FPK-Darmann berichtigt Falschdarstellung von ÖVP-Chef Martinz zum Arbeitsablauf des Rechts- und Verfassungsausschusses

Klagenfurt (OTS) - Zur heutigen Ankündigung von ÖVP-Chef Josef
Martinz, wonach bereits bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für
Rechts- und Verfassungsangelegenheiten im Kärntner Landtag ein
Unterausschuss gebildet werden soll, stellt der Ausschussvorsitzende,
FPK-KO-Stv. LAbg. Mag. Gernot Darmann fest, dass diese
Fehlinformation durch den Kärntner ÖVP-Parteiobmann wohl darin
begründet sein dürfte, da dieser weder in der Landesregierung noch im
betroffenen Landtag persönlich verhaftet ist.

Die bereits feststehende Tagesordnung für die kommende
Ausschusssitzung sehe vieles nur keinen Unterausschuss vor. Auf die
Erstellung der Tagesordnung habe alleine der Ausschussvorsitzende
Einfluss, sicherlich nicht Martinz. Es gelte vielmehr in den
kommenden Wochen unter Einbindung aller im Landtag vertretenen
Fraktionen einen Fahrplan für einen künftigen Unterausschuss in
Geschäftsordnungs- und Verfassungsfragen sowie
Untersuchungsausschussbelange zu erarbeiten, stellt Darmann klar.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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