Direkte oder diktierte Demokratie?

Wien (OTS) - Vor 6 Jahren hat eine Befragung über eine
Neugestaltung des Neuen Marktes inklusive Tiefgarage bei 68%
Teilnahme eine Ablehnung durch 74% ergeben.

Es geht natürlich auch heute nicht um die Ausgestaltung des Neuen
Marktes, sondern um die Garage. Die muss, wenn schon nicht mit der
Brechstange, so doch wenigstens mit der Tarnkappe durchgesetzt
werden.

Deshalb verkommt Bürgerbeteiligung zur Mogelpackung. Drauf steht:
"Befragung neu". Nur im Kleingedruckten ist von einer Garage die
Rede.

Das Mediationsergebnis vom Bacherpark (2006) war eine modellhaft
dem allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlrecht
nachgebildete Befragung:

- Es wurde nur eine mit ja oder nein zu beantwortende Frage 
   gestellt 
 - Die Verfahrensprozedur sicherte strikte Geheimhaltung 
 - Befragt wurden alle im Wählerverzeichnis enthaltenen Personen 
   eines gemeinsam festgelegten Umkreises 
 - dem Stimmzettel waren gleichartige Informationen über den 
   Befragungsgegenstand beigelegt, aufgrund derer sich die Befragten 
   eine freie Meinung bilden konnten

Dieses stadträtlich gepriesene Modell hatte in den Augen der
mächtigen Garagenlobby nur einen Fehler: immer mehr Garagen wurden
von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnt.

Also wird nun an der demokratischen Schraube gedreht. So lange,
bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Die demokratischen
Grundrechte bleiben dabei auf der Strecke.

Rückfragehinweis:
Aktion21-pro Bürgerbeteiligung
Herta Wessely
Mobil: 0676 30 39 799
E-Mail: Office@aktion21.at

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