BZÖ-Bucher: Karas für ein Europa "Marke UdSSR"

"BZÖ strikt gegen EU-Einheitsstaat - "Vereinigte Schulden von Europa" haben wir jetzt schon"

Wien (OTS) - "Wenn man sich die Pläne des ÖVP-EU-Abgeordneten Karas für "Vereinigte Staaten von Europa" vor Augen führt, dann spricht er sich in Wahrheit für einen sozialistischen und zentralistischen Einheitsstaat "Marke UdSSR" aus. Es ist schon bemerkenswert, dass gerade konservative ÖVP-Politiker so ein autoritäres System herbeisehnen und den Nationalstaaten die letzte noch übrig gebliebene Souveränität einfach wegnehmen wollen", warnt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher angesichts der heutigen Forderung des österreichischen Europaabgeordneten.

"In der EU gibt es ein Demokratiedefizit sondergleichen, die Bürgerinnen und Bürger haben schon jetzt keinerlei Mitspracherecht. Es ist daher völlig unangebracht, über Pläne einer völligen Zentralisierung zu philosophieren. Einmal mehr merkt man an den abgehobenen Aussagen von Karas, dass bei der ÖVP der einzelne Mensch und dessen Bedürfnisse nichts zählen, sondern nur ein unüberschaubares System mit Bürokratie und Machtfülle einen Wert hat", kritisiert Bucher weiter.

"Vereinigte Schulden von Europa" haben wir jetzt schon. "Das BZÖ ist daher strikt gegen einen EU-Einheitsstaat. Wir brauchen keinen Zentralstaat, sondern einen Staatenverbund, der wieder mehr Souveränität an die einzelnen Mitgliedsstaaten abgibt", bekräftigt der BZÖ-Chef.

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