Waldner: Südtirol-Autonomie muss auch in Krisenzeiten geachtet werden

Staatssekretär Wolfgang Waldner zu Gesprächen in Südtirol

Wien/Bozen (OTS) - "Die Autonomie Südtirols ist ein hohes Gut und darf auch in Krisenzeiten nicht geschmälert werden. Auch im Zusammenhang mit den italienischen Konsolidierungsbemühungen darf es zu keinen Verletzungen des Autonomiestatuts kommen. Wir nehmen die diesbezüglichen Sorgen Südtirols daher sehr ernst", so Staatssekretär Waldner, der anlässlich seines heutigen Arbeitsbesuchs in Bozen mit Landeshauptmann Luis Durnwalder, SVP-Vizeobfrau Martha Stocker und Landtagspräsident Mauro Minniti zusammengetroffen ist. Waldner zeigte sich zuversichtlich, dass der Dialog zwischen Rom und Bozen auch weiterhin positive Entwicklungen für Südtirol bringen wird.

Auch die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft wurde offen angesprochen. "Wir verstehen die hohe emotionale Bedeutung, die dieses Thema für viele Südtirolerinnen und Südtiroler hat, auch wenn der praktische Mehrwert gering wäre. Südtiroler genießen ja als EU-Bürger in Österreich schon alle damit verbundenen Rechte und sind daher bereits heute weitestgehend Österreichern gleichgestellt", betonte der Staatssekretär. Gleichzeitig wies Waldner darauf hin, dass die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler in Österreich auch mit einer Reihe von erheblichen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten verbunden wäre und auf einen grundlegenden Systemwandel des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts hinauslaufen würde.

Im Zuge seiner Gespräche konnte der Staatssekretär auch feststellen, dass sich in der Frage des Umgangs mit faschistischen Relikten konkrete Fortschritte abzeichnen. "Mit der Errichtung eines Dokumentationszentrums unter dem Siegesdenkmal wird ein wichtiger Schritt gesetzt, um dieses Denkmal in ein Mahnmal umzugestalten. Ich hoffe, dass auch für das Mussolini-Fries am Finanzgebäude bald eine Lösung gefunden werden kann", erklärte Waldner.

Weitere Themen der Gespräche waren der Brennerbasistunnel, die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino sowie die europäische Alpenstrategie. "Nach dem erfolgreichen Start der Donauraumstrategie würde sich eine Alpenstrategie als nächster Aktionsbereich in der EU für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Österreich und seinen Nachbarn anbieten. Wir stehen hier noch am Anfang, aber in Fragen des Verkehrs, Umweltschutzes, Tourismus oder der Bergbauernförderung sehe ich ein großes Kooperationspotential im europäischen Rahmen ", betonte Waldner abschließend.

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