Waldner: Südtirol-Autonomie muss auch in Krisenzeiten geachtet werden

Wien/Bozen (OTS) - "Die Autonomie Südtirols ist ein hohes Gut und
darf auch in Krisenzeiten nicht geschmälert werden. Auch im
Zusammenhang mit den italienischen Konsolidierungsbemühungen darf es
zu keinen Verletzungen des Autonomiestatuts kommen. Wir nehmen die
diesbezüglichen Sorgen Südtirols daher sehr ernst", so Staatssekretär
Waldner, der anlässlich seines heutigen Arbeitsbesuchs in Bozen mit
Landeshauptmann Luis Durnwalder, SVP-Vizeobfrau Martha Stocker und
Landtagspräsident Mauro Minniti zusammengetroffen ist. Waldner zeigte
sich zuversichtlich, dass der Dialog zwischen Rom und Bozen auch
weiterhin positive Entwicklungen für Südtirol bringen wird.

Auch die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft wurde offen
angesprochen. "Wir verstehen die hohe emotionale Bedeutung, die
dieses Thema für viele Südtirolerinnen und Südtiroler hat, auch wenn
der praktische Mehrwert gering wäre. Südtiroler genießen ja als
EU-Bürger in Österreich schon alle damit verbundenen Rechte und sind
daher bereits heute weitestgehend Österreichern gleichgestellt",
betonte der Staatssekretär. Gleichzeitig wies Waldner darauf hin,
dass die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler in Österreich auch
mit einer Reihe von erheblichen rechtlichen und praktischen
Schwierigkeiten verbunden wäre und auf einen grundlegenden
Systemwandel des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts
hinauslaufen würde.

Im Zuge seiner Gespräche konnte der Staatssekretär auch
feststellen, dass sich in der Frage des Umgangs mit faschistischen
Relikten konkrete Fortschritte abzeichnen. "Mit der Errichtung eines
Dokumentationszentrums unter dem Siegesdenkmal wird ein wichtiger
Schritt gesetzt, um dieses Denkmal in ein Mahnmal umzugestalten. Ich
hoffe, dass auch für das Mussolini-Fries am Finanzgebäude bald eine
Lösung gefunden werden kann", erklärte Waldner.

Weitere Themen der Gespräche waren der Brennerbasistunnel, die
Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino sowie die europäische
Alpenstrategie. "Nach dem erfolgreichen Start der Donauraumstrategie
würde sich eine Alpenstrategie als nächster Aktionsbereich in der EU
für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Österreich und seinen
Nachbarn anbieten. Wir stehen hier noch am Anfang, aber in Fragen des
Verkehrs, Umweltschutzes, Tourismus oder der Bergbauernförderung sehe
ich ein großes Kooperationspotential im europäischen Rahmen ",
betonte Waldner abschließend.

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