Geplante Neuregelung der Forschungsprämie bringt Probleme in der Praxis

Experten warnen vor Verschlechterung für forschende KMUs und schlagen verbesserten Lösungsansatz vor

Wien (OTS) - Das StabG 2012 bringt u.a. eine Neuregelung bei der Prüfung der Forschungsprämie, welche die Treffsicherheit erhöhen soll und durch die strengere Vergabe geplante Einsparungen von 40 Mio. Euro/ Jahr vorsieht.

"Die geplante Neuregelung bei der Forschungsprämie ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, um eine erhöhte Treffsicherheit dieses sehr wichtigen Förderinstruments zu erzielen und Steuermissbrauch zu verhindern. In der Praxis können durch Teile des vorliegenden Gesetzesentwurfs erhebliche bürokratische Hürden entstehen, welche speziell die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten innovativer Klein- und Mittelunternehmen unverhältnismäßig behindern", warnt Dr. Wolfgang König von der ITS Steuerberatungskanzlei. "Bei typischen KMU Forschungsprojekten würde der Prüfungs- und Verwaltungsaufwand für ein seriöses Gutachten einen Großteil der tatsächlich gewährten Forschungsprämie ausmachen. Je kleiner die Forschungsprojekte, desto unverhältnismäßiger wird der im derzeitigen Entwurf vorgeschriebene Prüfungsaufwand", so König weiter.

Es ist damit zu rechnen, dass die erhofften Einsparungen durch den zusätzlichen Prüfungsaufwand und somit von neuen Verwaltungskosten aufgezehrt werden. Speziell KMU-Betriebe und Start-Ups könnten aufgrund des neuen Prüfungsmodus keine Forschungsprämie mehr erhalten oder durch den erhöhten Aufwand abgeschreckt werden. Aus Experten-Sicht wird der vorliegende neue § 108c Absatz 7 EStG in der Praxis die Ziele nicht erreichen, sondern vielmehr negative Effekte für den Forschungsstandort Österreich haben.

Als Lösungsweg schlägt Dr. König die Präzisierung des Gesetzestextes und die Einführung einer Projekt-Mindestgröße ("Größenschwelle") für die verpflichtende Prüfung vor. Typische kleine KMU-Forschungsprojekte könnten somit unbürokratisch und kosteneffizient gefördert werden und jederzeit, z.B. bei Verdacht auf Steuermissbrauch, genau geprüft werden. Damit würde einerseits die geplante Treffsicherheit beibehalten und gleichzeitig eine Vereinfachung erzielt werden.

"Unseren Lösungsvorschlag haben wir den politischen Verantwortlichen vorgestellt, und hoffen im Sinne unserer Klienten auf eine praxisorientierte Lösung", so Dr. König, ITS-Steuerberatung abschließend.

ITS-International Tax-Service Steuerberatungs-GmbH & Co. KG ist die führende Steuerberatungskanzlei zum Thema Forschungsförderung. ITS ist für viele österreichische und internationale Unternehmen mit Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkt tätig.

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