Grüne Währing: BürgerInnenbefragung zum Parkpickerl mit vielen Problemen

Kneuer: "Ausschaltung der gewählten Bezirksvertretung demokratiepolitisch sehr bedenklich"

Wien (OTS) - "Das Ergebnis der BürgerInnenbefragung wird
vielleicht die Richtung erkennen lassen, in die die Währinger Bevölkerung will. Als Grundlage für die notwendige Entscheidung der gewählten Währinger Bezirksvertretung wird es aber nur sehr bedingt hilfreich sein", sagt Marcel Kneuer, Klubobmann der Währinger Grünen. Denn für die Währinger Grünen gab es bei der BürgerInnenbefragung zum Parkpickerl in Währing umfassende und grundlegende Missstände, die das Ergebnis massiv beeinflussen.

Es beginnt damit, dass die Befragung nicht durch das demokratisch gewählte Bezirksparlament legitimiert, sondern von Bezirksvorsteher Homole am Bezirksparlament vorbei angesetzt wurde. Zuständige Gremien wie die Verkehrskommission, die fachlich beraten hätten können, wurden so lange nicht einberufen, bis Homole einen Grund vorschieben konnte, alleine zu entscheiden: über den Befragungstext, das Befragungsgebiet, ob Befragungszonen getrennt ausgezählt werden. Das ermöglichte eine äußerst manipulative Art der Befragung.

Die Befragungsunterlagen waren in keinster Weise objektiv. Es gab keine Informationen über die Vor- und Nachteile des Parkpickerls für AutofahrerInnen. Ebenso wurde nicht erwähnt, welche Vor- bzw. Nachteile es für Nicht-AutobesitzerInnen gibt. Viele Menschen ohne Auto haben die Abstimmung ignoriert im Irrglauben, dass es sie nicht betrifft. Dabei werden seit mehr als 10 Jahren alle Maßnahmen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen, aber auch für die Beschleunigung von Straßenbahn und Bus von der Bezirksmehrheit verhindert mit dem Hinweis auf die Parkplätze, die dabei "vernichtet" werden müssten.

Gleichzeitig wurde vom Bezirksvorsteher verkündet, dass er das Ergebnis als bindend ansieht. "Er ignoriert dabei einfach, dass es eine gewählte Bezirksvertretung gibt, die die Letztentscheidung beim Parkpickerl hat und in der seine Partei nur Minderheit ist. Stattdessen gaukelt er der Bevölkerung falsche Tatsachen vor und verkündet den anderen Parteien ihren politischen Selbstmord, wenn sie das Befragungsergebnis nicht als bindend anerkennen", sagt der Währinger Klubobmann.

Die Währinger Grünen haben eine Abstimmung in drei Zonen vorgeschlagen: Vom Gürtel bis zur Gersthofer Straße, weiter bis zur Scheibenbergstraße und den dritten Bereich bis zum Wienerwald. Dann hätte jeder Bereich für sich entscheiden können. Mit der vom Bezirksvorsteher alleine gewählten Methode wird es auf jeden Fall VerliererInnen in der Währinger Bevölkerung geben. Bei einem Ja ist es die Bevölkerung von Pötzleinsdorf, die autotechnisch vom Bezirk abgeschnitten wird und deren Lebensqualität sich massiv verschlechtern wird. Bei einem knappen Nein ist es die Bevölkerung des Gürtelviertels, die auf Grund des vermutlich hohen Nein-Stimmen-Anteils in Gersthof weiter unter der untragbaren Parkplatzsituation leiden wird.

Die Währinger Grünen werden daher bei einem Ja zum Parkpickerl den Antrag stellen, dass der restliche Teil des Bezirkes bezüglich der Parkplatzverhältnisse nachuntersucht wird, um bei Bedarf auch dort das Parkpickerl einzuführen. Im Falle eines knappen Nein werden wir den Antrag stellen, dass das Parkpickerl nur vom Gürtel bis zur Gersthofer Straße eingeführt wird, um die Leiden der Menschen im Gürtelviertel nicht durch eine schlecht organisierte Abstimmung zu verlängern.

"Homole ist gut beraten, einen Kurs in demokratischer Mitbestimmung zu belegen. Seine Inszenierung als Demokratie-Hero sieht zwar oberflächlich gut aus, unterwandert aber subtil die demokratische Grundstruktur unserer Stadt und unseres Landes und spielt autoritären Kräften in die Hände", sagt Marcel Kneuer.

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