Grüne Währing: BürgerInnenbefragung zum Parkpickerl mit vielen Problemen

Wien (OTS) - "Das Ergebnis der BürgerInnenbefragung wird
vielleicht die Richtung erkennen lassen, in die die Währinger
Bevölkerung will. Als Grundlage für die notwendige Entscheidung der
gewählten Währinger Bezirksvertretung wird es aber nur sehr bedingt
hilfreich sein", sagt Marcel Kneuer, Klubobmann der Währinger Grünen.
Denn für die Währinger Grünen gab es bei der BürgerInnenbefragung zum
Parkpickerl in Währing umfassende und grundlegende Missstände, die
das Ergebnis massiv beeinflussen.

Es beginnt damit, dass die Befragung nicht durch das demokratisch
gewählte Bezirksparlament legitimiert, sondern von Bezirksvorsteher
Homole am Bezirksparlament vorbei angesetzt wurde. Zuständige Gremien
wie die Verkehrskommission, die fachlich beraten hätten können,
wurden so lange nicht einberufen, bis Homole einen Grund vorschieben
konnte, alleine zu entscheiden: über den Befragungstext, das
Befragungsgebiet, ob Befragungszonen getrennt ausgezählt werden. Das
ermöglichte eine äußerst manipulative Art der Befragung.

Die Befragungsunterlagen waren in keinster Weise objektiv. Es gab
keine Informationen über die Vor- und Nachteile des Parkpickerls für
AutofahrerInnen. Ebenso wurde nicht erwähnt, welche Vor- bzw.
Nachteile es für Nicht-AutobesitzerInnen gibt. Viele Menschen ohne
Auto haben die Abstimmung ignoriert im Irrglauben, dass es sie nicht
betrifft. Dabei werden seit mehr als 10 Jahren alle Maßnahmen für
FußgängerInnen und RadfahrerInnen, aber auch für die Beschleunigung
von Straßenbahn und Bus von der Bezirksmehrheit verhindert mit dem
Hinweis auf die Parkplätze, die dabei "vernichtet" werden müssten.

Gleichzeitig wurde vom Bezirksvorsteher verkündet, dass er das
Ergebnis als bindend ansieht. "Er ignoriert dabei einfach, dass es
eine gewählte Bezirksvertretung gibt, die die Letztentscheidung beim
Parkpickerl hat und in der seine Partei nur Minderheit ist.
Stattdessen gaukelt er der Bevölkerung falsche Tatsachen vor und
verkündet den anderen Parteien ihren politischen Selbstmord, wenn sie
das Befragungsergebnis nicht als bindend anerkennen", sagt der
Währinger Klubobmann.

Die Währinger Grünen haben eine Abstimmung in drei Zonen
vorgeschlagen: Vom Gürtel bis zur Gersthofer Straße, weiter bis zur
Scheibenbergstraße und den dritten Bereich bis zum Wienerwald. Dann
hätte jeder Bereich für sich entscheiden können. Mit der vom
Bezirksvorsteher alleine gewählten Methode wird es auf jeden Fall
VerliererInnen in der Währinger Bevölkerung geben. Bei einem Ja ist
es die Bevölkerung von Pötzleinsdorf, die autotechnisch vom Bezirk
abgeschnitten wird und deren Lebensqualität sich massiv
verschlechtern wird. Bei einem knappen Nein ist es die Bevölkerung
des Gürtelviertels, die auf Grund des vermutlich hohen
Nein-Stimmen-Anteils in Gersthof weiter unter der untragbaren
Parkplatzsituation leiden wird.

Die Währinger Grünen werden daher bei einem Ja zum Parkpickerl den
Antrag stellen, dass der restliche Teil des Bezirkes bezüglich der
Parkplatzverhältnisse nachuntersucht wird, um bei Bedarf auch dort
das Parkpickerl einzuführen. Im Falle eines knappen Nein werden wir
den Antrag stellen, dass das Parkpickerl nur vom Gürtel bis zur
Gersthofer Straße eingeführt wird, um die Leiden der Menschen im
Gürtelviertel nicht durch eine schlecht organisierte Abstimmung zu
verlängern.

"Homole ist gut beraten, einen Kurs in demokratischer Mitbestimmung
zu belegen. Seine Inszenierung als Demokratie-Hero sieht zwar
oberflächlich gut aus, unterwandert aber subtil die demokratische
Grundstruktur unserer Stadt und unseres Landes und spielt autoritären
Kräften in die Hände", sagt Marcel Kneuer.

Rückfragehinweis:
Die Grünen Währing
Klubobmann Marcel Kneuer
Tel.: +43-660-3762-716
mailto:[email protected]
http://waehring.gruene.at

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