Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Verantwortungslos"

Wien (OTS) - Eine 10.000-Euro-Spende der Telekom (via Peter
Hochegger) an den ÖAAB wird nun also mit dem Fall Kampusch verquickt.
Das hört sich schon etwas seltsam an. Aber es hört sich vieles
seltsam an, in diesem Land mit seinen vielen Töpfen und öffentlich
gespeisten Fonds, an denen die politischen Parteien ihre vielfältigen
nahestehenden Organisationen angesaugt haben. Es mag sein, dass auch
der Staatsanwaltschaft mittlerweile der Kopf schwirrt ob der Fülle an
Zahlungen an irgendwen und wegen irgendwas.

Wenn der ÖVP-Klubchef nun zu solch verbal-drastischen Mitteln greift,
so stellt er eigentlich nur klar, dass es ihm an den Nerv geht. Viele
Partei-Medien und Partei-Aktivitäten sind nur durch solche
Zuwendungen am Leben zu erhalten. In den Bundesländern spielt sich
das alles noch einmal ab. Wenn die Zuwendungen an die politischen
Parteien mit 170 Millionen Euro beziffert werden, so ist dies nur die
Spitze des Eisbergs.

Alle möglichen öffentlichen Töpfe werden angezapft, weil die
politischen Parteien nach 1945 in viele Bereiche des Lebens
eingedrungen sind. Ausbildung, Job, Wohnung und Freunde - alles boten
die Parteien auf - sogar Banken, Autofahrerclubs und
Sportorganisationen.

Landeshauptmann Franz Voves hat es bei seiner Rede am steirischen
SPÖ-Landesparteitag kürzlich definiert: Die Politik hat den Menschen
- zu Lasten der Eigenverantwortung - viel versprochen und viel
geboten. Und viele Schulden dafür aufgenommen.

Nun müssen diese Töpfe verkleinert werden, um den öffentlichen
Schuldenstand auf ein erträgliches und tragfähiges Maß reduzieren zu
können. Und mit dieser Verkleinerung schrumpfen auch die angesaugten
politischen und sonstigen Organisationen.

Was der gelernte Österreicher, der in den Polit-Biotopen bisher
schwamm (meist parteiübergreifend), erst zögerlich begreift: Auch mit
seiner höchst persönlichen Bequemlichkeit ist es vorbei. Er wird sich
in Hinkunft um viele Dinge selber kümmern müssen, ÖVP/SPÖ und ihre
Organisationen ziehen sich zurück. Derzeit reagieren viele Bürger
verärgert und stärken die blaue Opposition. Doch auch die FPÖ wird es
nicht wieder zurückbringen können - das lebenslange Paradies, gebaut
auf ewigen Schulden und einem Mangel an persönlicher Verantwortung.

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