"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Wochen der Aufklärung"

Wien (OTS) - Der parlamentarische U-Ausschuss hat eine zentrale
Aufgabe bei der Aufklärung von schlimmen Korruptionsfällen. Das haben
alle verstanden, außer die Abgeordneten selbst. Der Fall Amon gehört
auch aufgeklärt, aber wer daraus den ganz großen Skandal macht, lenkt
eher von den wirklich dicken Brocken ab.
Der ÖAAB tat, was fast alle Parteien tun: Für mehr oder weniger
interessante Zeitschriften werden Unternehmen um Geld angeschnorrt.
Eine Form von Parteienfinanzierung, die abgestellt gehört.
Ob Herr Amon, den die Staatsanwaltschaft als Beschuldigten führen
will, im Ausschuss bleiben darf, das soll der Verfahrensanwalt
klären.
Die Parlamentarier müssen sich wieder auf die richtigen Skandale
konzentrieren: Wie konnte der Telekom-Kurs manipuliert werden, ohne
dass die Finanzmarktaufsicht das aufklären konnte? Welche Partei hat
Geld erhalten? Welche Politiker waren korrupt?
Der Vorwurf der ÖVP, Amon werde wegen seiner kritischen
Stellungnahme zu Kampusch verfolgt, ist Unsinn. Schlimm genug, dass
manche den Staatsanwälten ein Revanchefoul zutrauen. Auch sie machen
Fehler, wie etwa die Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Rumpold
mit seinen Eurofighter-Millionen zeigt.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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