SP-Klubobmann Leichtfried zur kommenden Landtagssitzung

St. Pölten (OTS/NLK) - Die Aktuelle Stunde zum Thema
"Verkehrsdienstvertrag neu - ein Meilenstein zur Absicherung des
öffentlichen Personenverkehrs in Niederösterreich", den
Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft, die EU-Richtlinie zur
Wasserpolitik, den Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion zur
Anti-Atompolitik und die Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit
Behinderung durch die NÖ Gebietskrankenkasse stellte SP-Klubobmann
Mag. Günther Leichtfried heute, Dienstag, 13. März, in St. Pölten in
den Mittelpunkt seines Ausblicks auf die übermorgige Landtagssitzung.

"Der Verkehrsdienstvertrag regelt das Angebot im Öffentlichen
Verkehr in Niederösterreich bis zum Jahr 2019", betonte Leichtfried
und verwies auf die vielen Verbesserungen und Verdichtungen im
Bereich der Westbahn, von Wien Richtung Krems und der
Schnellbahnverbindung zum Flughafen Schwechat. Er forderte ein
besseres Angebot auf der Franz-Josefs-Bahn und einen schnelleren
Ausbau der Südbahn.

Was den Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft betreffe, so
führte der SP-Klubobmann die vielen Windkraftanlagen an, die bei der
Bevölkerung zum Teil auf immer größeren Widerstand stoßen.
"Niederösterreich setzt aber zu Recht auf den Ausbau der Erneuerbaren
Energie", betonte Leichtfried.

Der Klubobmann erinnerte auch an die neue EU-Richtlinie zur
Wasserpolitik, die um 15 Stoffgruppen erweitert wurde. "VP, SP und FP
werden gemeinsam eine Subsidiaritätsrüge einbringen und die
Europäische Union auffordern, weitere Daten und Fakten zu liefern",
berichtete Leichtfried, der auch betonte: "In Niederösterreich sind
93 Prozent der Haushalte an Kläranlagen angeschlossen."

Zu den rechtlichen unterschiedlichen Auffassungen zwischen der
Gebietskrankenkasse und dem Land Niederösterreich bei der
Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen führte der Klubobmann
aus: "Die medizinischen Maßnahmen sollen von der Gebietskrankenkasse
getragen werden und die Kosten bei der Rehabilitationsanstalt vom
Land Niederösterreich."

Bis zur gesetzlichen Klärung sei eine partnerschaftliche Lösung
mit der Gebietskrankenkasse notwendig. "Insgesamt sind letztes Jahr
98 Anträge eingelangt, wobei 86 von der Gebietskrankenkasse
übernommen worden, nur 12 Anträge sind strittig", so Leichtfried.

In Bezug auf die Anti-Atompolitik Niederösterreichs sowie den
Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion gegen ein Atommüllzwischenlager
in Grenznähe, meinte der Klubobmann: "Die Nutzung der Kernkraft ist
keine beherrschbare Technologie, auch von einem Atommüllzwischenlager
gehen Gefahren für Natur und Menschen aus." Unser Land müsse die
Atomstromimporte einstellen und sich für einen europaweiten Ausstieg
aus der Kernkraft einsetzen. Gleichzeitig seien Maßnahmen zur
Forcierung der Erneuerbaren Energie notwendig, so der Klubobmann
abschließend.

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12576, Mag.
Anton Heinzl, e-mail [email protected].

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12174
www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print