Grüne Niederösterreich/Krismer: "Gemeinden erhielten keinen rechtlichen Rat!"
St. Pölten (OTS) - Nachdem die Finanzmarktaufsicht den Plan vieler
Gemeinden, Photovoltaikanlagen durch BürgerInnenbeteiligung zu
finanzieren, durchkreuzt hat, geht die Energiesprecherin der Grünen
Niederösterreich, Helga Krismer, mit Landesrat Pernkopf hart ins
Gericht: "Seit Monaten setzt Landesrat Pernkopf den Gemeinden den
Floh 'Photovoltaik-BürgerInnenbeiteiligung' ins Ohr und bietet keine
rechtliche Unterstützung an", so Helga Krismer, die schon seit 23.
Februar von dem Standpunkt der Finanzmarktaufsicht weiß. "Die ÖVP
muss jetzt rasch auf Bundesebene die Möglichkeit für
BürgerInnenbeteiligungen schaffen! Das Kapital in den Regionen für
Erneuerbare Energien zu binden ist Wertschöpfung für alle. Dieses
Beteiligungskonzept bietet endlich Klimaschutz zum Angreifen, von dem
die Beteiligten selbst profitieren. Das sind die realen Antworten auf
die Finanzkrise", weiß Krismer. Die Grüne verlangt rasch eine
Ausnahme, dass es sich hierbei um keine Darlehensgeschäfte handelt,
die der Finanzmarktaufsicht unterliegen. "Diese Behörden hätten
Wichtigeres zu kontrollieren, wie etwa die Geldkofferträger im ersten
Bezirk!", sagt die Grüne Energiesprecherin Helga Krismer
abschließend.
Rückfragehinweis:
Die Grünen Niederösterreich
Mag. Laura Weichselbaum
Tel.: +43/664/88537341
mailto:laura.weichselbaum@gruene.at
http://noe.gruene.at
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