"Daten der Freien Berufe müssen uneingeschränkt geschützt sein." - ANHANG

Wien (OTS) -

- "Nein zur Novellierung des §112 STPO." Vorstand des
Forschungsinstituts für Freie Berufe der Wirtschaftsuniversität Wien
kritisiert "realitätsferne Abänderungsvorschläge" vehement.

- Univ.Prof. Dr. Leo W. Chini: "Das ist eine Attacke gegen den
Rechtsstaat und das Prinzip der Gewaltentrennung und der
wirtschaftlichen Existenz der Freien Berufe."

Der Leiter des universitären Forschungsinstitutes für Freie
Berufe, Univ.Prof. Dr. Leo W. Chini spricht sich vehement gegen die -
nunmehr offensichtlich in Teilen zurückgenommene - Novellierung des
§112 STPO aus: "Das war vielleicht gut gemeint und hatte das Ziel,
Verfahren zu beschleunigen. Exakt damit hat man Grundfeste des
Zivilstaates erschüttert. Es geht nicht nur um den Schutz der Daten
Freier Berufe und die de facto-Ausschaltung der richterlichen
Kontroll- und Entscheidungsfunktion. Es geht um die desemantische
Ungleichbehandlung von Betroffenen und Beschuldigten. Und um den
gesetzeswidrigen Einblick in Daten durch Organe, die dazu keine
Berechtigung haben."

Dr. Chini verweist darauf, dass gerade Vertreter der Freien Berufe
zu ihren Klienten ein intensives Vertrauensverhältnis aufbauen.
Dieses Vertrauensverhältnis werde gefährdet. "Unterschiedliche Daten
werden heute in den meisten Fällen gesammelt und gemeinsam
aufbewahrt. Staatsanwalt und Exekutive haben de facto nun 2 Wochen
lang Gelegenheit, Daten zu sichten, die mit dem konkreten Fall nichts
zu tun haben. Das ist eine Unterminierung des Rechtsstaates.
Betroffene und Beschuldigte sind dem gegenüber machtlos
ausgeliefert."

Chini befürchtet massiven Vertrauensverlust und Verletzung der
Grundrechte. "Das betrifft alle Freien Berufe - Notare,
Rechtsanwälte, Ärzte, Wirtschaftstreuhänder, Architekten, Apotheker,
Patentanwälte etc., aber auch Journalisten, Geistliche und andere
Berufe, die auf das Vertrauen ihrer Klienten und Informanten
angewiesen sind."

Zudem zeigt sich Chini verwundert ob der "seltsamen Gebahrung" im
Wege des Begutachtungsverfahrens. "Ich kann mir nicht vorstellen,
dass alles nur auf Missverständnissen beruht."

In seinem Forschungsinstitut hat Dr. Chini einen Katalog an
Maßnahmen und Forderungen ausgearbeitet, der nicht nur für die
konkrete Novellierung des §112 angewandt, sondern generell verankert
werden müsste. (Den Maßnahmenkatalog finden Sie im Anhang.)

Für Chini ist die geplante - und in den relevanten Punkten
zurückzunehmende - Novellierung ein Symptom für eine schleichende
Aufweichung des Prinzips der Gewaltentrennung und der Ausschaltung
der "4. Gewalt". "Wenn man noch dazu die Ambitionen der EU verfolgt,
Niederlassungsfreiheit für alle Freien Berufe zu beschneiden, deren
Autonomie auszuhebeln oder aufzuweichen und damit eine Angleichung an
andere Branchen und Berufe vorzunehmen, muss man rechtzeitig und
lautstark protestieren. Hier wird ein wesentlicher
Vertrauensgrundsatz torpediert, der letztlich Freie Berufe und deren
Klienten gefährdet."

Anhänge zu dieser Aussendung finden Sie als Verknüpfung im
AOM / Originaltext-Service sowie über den Link "Anhänge zu dieser
Meldung" unter http://www.ots.at

Rückfragehinweis:

Prof. Mag. Dr. Leo W. Chini
   Wirtschaftsuniversität Wien
   Vorstand des Forschungsinstituts Freie Berufe
   1090 Wien, Augasse 2-6
   Tel.: 01/31336-4592
   E-Mail: Leo-Walter.Chini@wu.ac.at
   
   Mag. Svetlana Paunovic
   Multiart PR-Agentur GmbH
   1010 Wien, Vorlaufstraße 5/8
   Tel: 01/  5353345
   E-Mail: svetlana.paunovic@multiart.at

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