"Kleine Zeitung" Kommentar: "Auch im Krankenhaus ist ein Euro nur ein Euro" (von Johannes Kübeck)

Graz (OTS) - Pläne der Landespolitik, ein Großspital in Graz an
die Führung der Ordensspitäler zu übergeben, sind natürlich ein
Hammer. Sie beflügeln die Behauptung, die es schon in Zusammenhang
mit Strukturreformen in Regionalspitälern gibt, dass die Manager und
Politiker eben nicht wüssten, was die Menschen bräuchten. Und
überhaupt.

Diese Generalkritik, die in Gesundheitsfragen von den Ärzten bis zu
den Patienten instrumentalisiert wird, hat etwas Verführerisches. Mit
der Gesundheit dürfe man nicht spielen, sie ist unser höchstes Gut.
Da dürfe man nicht sparen, wo kämen wir sonst hin?

Dafür, wo wir hinkämen, wenn mit unseren Steuergeldern nicht
sorgfältig umgegangen wird, gibt es bereits genug Beispiele. Die
Praxis im steirischen Spitalswesen liefert ein weiteres. Bei einem
Budget von rund 1,5 Milliarden Euro hat die Spitalsfirma des Landes
nur Einnahmen von einer Milliarde. Sie benötigt also jedes Jahr gut
500 Millionen Euro Ver-lustabdeckung. Und da sind die Kosten der
Budgettricksereien von vielen Jahren noch gar nicht berücksichtigt.

Es geht also nicht darum, die moderne Medizin jemandem
vorzuenthalten. Es geht darum, dass sie weiter für alle verfügbar
ist. Es geht einfach nicht, dass die Landeskrankenhäuser weiter stets
drei Euro ausgeben, obwohl sie nur zwei Euro an eigenen Einnahmen
haben - das geschieht so ähnlich in allen Bundesländern -, und dass
die Differenz die Allgemeinheit trägt.

Denn diese Allgemeinheit hat auch andere Interessen und Ansprüche an
den Landeshaushalt. Jeder Euro Spitalszuschuss muss bei einem
Nulldefizit im Landesbudget - wie wir es 2015 haben wollen und
angesichts der Schuldenkrise haben müssen - durch einen
entsprechenden Überschuss etwa bei den Sozialausgaben, bei der
Bildung oder bei der Pflege finanziert werden.

Weil es wohl nicht angeht, dass Schulen, Pflegeheime oder
Jugendwohlfahrt zugunsten der Spitäler kaputtgespart werden, sind
also Strukturreformen erforderlich. Im Mittelpunkt dabei müssen
intelligente Reformen stehen, es darf nicht um simples Sparen in Form
von Kosten- und Wirkungsreduktion gehen.

Das ist die schwierige Aufgabe dieser Tage, die unsere gewählten
Volksvertreter bewältigen müssen. Ihnen muss eine Reform gelingen. Im
Lichte von Ärztekammerwahlen, Sitzungen der Personalvertretung,
Stammtischrunden oder Versammlungen mit populistischen Zielsetzungen
spielt so ein Gelingen natürlich keine Rolle.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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