VP-Ottakring: Rot-Grün drückt BürgerInnen Parkpickerl aufs Auge

Wien (OTS) - "Während im ÖVP regierten Währing derzeit eine
Bürgerbefragung zum Thema Parkpickerleinführung stattfindet,
verzichtet Rot-Grün in Ottakring auf eine solche, offenbar aus Angst
vor dem Willen der betroffenen Bürger" zeigt sich ÖVP Klubobfrau
Astrid Buk über die nicht vorhandene Bürgerbeteiligung in Ottakring
verärgert.

"Trotz intensiver Proteste der Bürgerinnen und Bürger in den
vergangenen Wochen sowie einer Protestkundgebung vor Beginn der
Bezirksvertretungssitzung gab es kein Gehör für die Anliegen der
Ottakringerinnen und Ottakringer. Das ist für uns schlichtweg
inakzeptabel", so Astrid Buk weiter.

Tatsächlich beschlossen SPÖ und Grüne gestern ohne Einbindung der
Bezirksbevölkerung das Parkpickerl für Ottakring. Dieses kostet samt
Verwaltungsgebühren knapp 180 Euro im Jahr, dazu kommen weitere 2
Euro pro Stunde für das Parken außerhalb des Parkpickerlbereichs.
Einen Anspruch auf einen Parkplatz gibt es aber nicht.

ArbeitnehmerInnen Vertreter ÖAAB Bezirksobmann BzR Dr. Stefan Nemeth
schließt sich dieser Kritik an: "Das Parkpickerl stellt ab 1. Oktober
alle Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, um beispielsweise
täglich zu ihrer Arbeit zu kommen, vor eine Vielzahl ungelöster
Probleme und vor eine neuerliche Gebührenlawine ohne Gegenleistung
für die Menschen. Ich bin fassungslos über diese Kaltschnäuzigkeit
von SPÖ und Grünen".

Auch der Obmann der Jungen ÖVP Ottakring, BzR Stefan Trittner, sieht
in der Neuregelung eine unzumutbare Belastung und betont dabei die
massiven Probleme für Jungfamilien: "Junge Menschen, die gerade die
erste Wohnung beziehen, meist erst über ein niedriges Einkommen
verfügen und vielleicht gerade eine Familie gründen, sind besonders
auf ein Familienauto angewiesen. So wollen Kinder in Kindergarten und
Schule gebracht werden und Arztbesuche und Großeinkäufe machen ein
Auto oftmals unverzichtbar. Dieser gesellschaftspolitische Aspekt
wird von SPÖ und Grünen leider völlig ignoriert", kritisiert BzR
Stefan Trittner.

"Leider finden die Anliegen der Ottakringerinnen und Ottakringer bei
Rot-Grün kein Gehör. Statt BürgerInnen in Entscheidungsprozesse
einzubinden, werden diese erst im Nachhinein über bereits getroffene
Entscheidungen informiert. Trotz dieser gestern getroffenen
Grundsatzentscheidung werden wir uns weiter, gemeinsam mit den
Ottakringerinnen und Ottakringern, für eine Bürgerbefragung wie im
18. Bezirk stark machen. Denn unser Weg ist der der Bürgerbeteiligung
- und das wird er auch in Zukunft sein" so Astrid Buk abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print