VP-Ottakring: Rot-Grün drückt BürgerInnen Parkpickerl aufs Auge

VP kämpft weiter für Bürgerbeteiligung

Wien (OTS) - "Während im ÖVP regierten Währing derzeit eine Bürgerbefragung zum Thema Parkpickerleinführung stattfindet, verzichtet Rot-Grün in Ottakring auf eine solche, offenbar aus Angst vor dem Willen der betroffenen Bürger" zeigt sich ÖVP Klubobfrau Astrid Buk über die nicht vorhandene Bürgerbeteiligung in Ottakring verärgert.

"Trotz intensiver Proteste der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen sowie einer Protestkundgebung vor Beginn der Bezirksvertretungssitzung gab es kein Gehör für die Anliegen der Ottakringerinnen und Ottakringer. Das ist für uns schlichtweg inakzeptabel", so Astrid Buk weiter.

Tatsächlich beschlossen SPÖ und Grüne gestern ohne Einbindung der Bezirksbevölkerung das Parkpickerl für Ottakring. Dieses kostet samt Verwaltungsgebühren knapp 180 Euro im Jahr, dazu kommen weitere 2 Euro pro Stunde für das Parken außerhalb des Parkpickerlbereichs. Einen Anspruch auf einen Parkplatz gibt es aber nicht.

ArbeitnehmerInnen Vertreter ÖAAB Bezirksobmann BzR Dr. Stefan Nemeth schließt sich dieser Kritik an: "Das Parkpickerl stellt ab 1. Oktober alle Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, um beispielsweise täglich zu ihrer Arbeit zu kommen, vor eine Vielzahl ungelöster Probleme und vor eine neuerliche Gebührenlawine ohne Gegenleistung für die Menschen. Ich bin fassungslos über diese Kaltschnäuzigkeit von SPÖ und Grünen".

Auch der Obmann der Jungen ÖVP Ottakring, BzR Stefan Trittner, sieht in der Neuregelung eine unzumutbare Belastung und betont dabei die massiven Probleme für Jungfamilien: "Junge Menschen, die gerade die erste Wohnung beziehen, meist erst über ein niedriges Einkommen verfügen und vielleicht gerade eine Familie gründen, sind besonders auf ein Familienauto angewiesen. So wollen Kinder in Kindergarten und Schule gebracht werden und Arztbesuche und Großeinkäufe machen ein Auto oftmals unverzichtbar. Dieser gesellschaftspolitische Aspekt wird von SPÖ und Grünen leider völlig ignoriert", kritisiert BzR Stefan Trittner.

"Leider finden die Anliegen der Ottakringerinnen und Ottakringer bei Rot-Grün kein Gehör. Statt BürgerInnen in Entscheidungsprozesse einzubinden, werden diese erst im Nachhinein über bereits getroffene Entscheidungen informiert. Trotz dieser gestern getroffenen Grundsatzentscheidung werden wir uns weiter, gemeinsam mit den Ottakringerinnen und Ottakringern, für eine Bürgerbefragung wie im 18. Bezirk stark machen. Denn unser Weg ist der der Bürgerbeteiligung - und das wird er auch in Zukunft sein" so Astrid Buk abschließend.

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