Huber zu Leitner: SPÖ Niederösterreich heuchelt Jugend Demokratie vor, wo nur Profit zählt

St. Pölten (OTS) - "Schamlos" findet der Grüne
Landesgeschäfteführer Thomas Huber Sepp Leitners Auftritt bei
"Zukunft und Jugend" in der FH St. Pölten.
"Im Reden schwingen ist die SPÖ Niederösterreich ja geübt. Die Worte
,Demokratie', ,Transparenz', ,Kontrolle' verwendet Sepp Leitner nur
allzugern. Aber nicht, weil er genau das umsetzen will, sondern weil
er denkt, dass die Menschen das hören möchten und es ihm Sympathien
bringt, wenn er diese Schlagworte nur oft genug wiederholt", so
Huber.
Der Grüne erinnert in diesem Zusammenhang an die Sondersitzung des NÖ
Landtags im Jänner 2012, wo die SPÖ Niederösterreich gemeinsam mit
der FPÖ ein weitreichendes Demokratiepaket (das die SPÖ mit der ÖVP
selbst verhandelt hat - sic!)verhindert hat.
"SPÖ und FPÖ haben gegen die Abschaffung des Proporz und gegen die
Ausweitung der Demokratie gestimmt. Grund: Leitner fürchtet um seine
bequemen Regierungssessel und die gut dotierten Ämter, die der SPÖ
durch das Proporzsystem noch gesichert sind. Das verschweigt er den
StudentInnen und Jugendlichen natürlich, weil er auch diese offenbar
für dumm verkaufen möchte", so Thomas Huber.
Der Grüne Landesgeschäftsführer abschließend: "Wo Leitner auftaucht
seien die Menschen gewarnt: Man kann den Worten der SPÖ-Parteispitze
nicht trauen! Die SPÖ hat mit der ÖVP immerhin auch die
Spekulationsgeschäfte mit dem NÖ Wohnbaugeld und das Zusperren von
Regionalbahnen beschlossen. Leitner versucht das alles zu vertuschen,
indem er die Regierungsbeschlüsse nicht offen legen lassen will!
SP-Leitner geht es nicht um die Menschen und ihre Anliegen, sondern
nur um seinen Regierungssitz und die Annehmlichkeiten, die er als
Mitglied der NÖ Landesregierung genießt!"

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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