Mitterlehner beschleunigt Energiewende in Österreich

Wien (OTS/BMWFJ) - Die gut laufende Energiewende in Österreich
wird weiter beschleunigt. "Seit dem Atomunfall von Fukushima haben
wir die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut und liegen hier schon
jetzt auf der besten Position in Europa. Mit dem neuen Ökostromgesetz
werden wir den Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis
2020 sogar auf 85 Prozent erhöhen. Und im Jahr 2014 wird Österreich
bilanziell unabhängig von Atomstrom-Importen sein", sagte
Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner am Freitag in
einer Pressekonferenz. "Um unsere Vorreiter-Position auszubauen, geht
es aber zusätzlich verstärkt darum, Energie effizienter einzusetzen."

"Allein durch den Abbau der langen Warteliste im Vorjahr können
jetzt 5.500 neue Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen ans Netz gehen",
so Mitterlehner weiter. In Verbindung mit den weiteren sukzessive ans
Netz gehenden Kapazitäten kann der rechnerische Atomstromanteil von
3,9 Prozent (= 2,2 Terawattstunden) bis zum Jahr 2014 ersetzt werden.
Parallel dazu will Mitterlehner eine verpflichtende Zertifizierung
aller österreichischen Kraftwerke etablieren, die mit fossilen
Energiequellen betrieben werden. Viele dieser Anlagen sowie jene mit
industrieller Eigenproduktion (KWK) speisen ihre Überschussproduktion
ins öffentliche Netz ein. Diese wird als Graustrom erfasst, weil es
keine Zertifizierung über die Herkunft des Stroms gibt und erhöht
damit künstlich den rechnerischen Atomstromanteil.

In diesem Zusammenhang bekräftigte Mitterlehner, dass ein
Atomstrom-Importverbot aus praktischen und rechtlichen Gründen
unsinnig sei. "Unser Strom-Haupthandelspartner Deutschland hat noch
bis 2022 Atomstrom im Netz und wir befinden uns in einem Binnenmarkt.
Daher können wir nicht einfach die Leitungen kappen", so
Mitterlehner, der auf eine Rechtsabschätzung der EU-Kommission
verwies, wonach ein Importverbot dem Vertragsrecht widersprechen
würde. Demnach ist auch eine Rechtfertigung des Verbots aus
Gesundheits- Umweltschutz- oder Verbraucherschutzgründen nicht
möglich, weil es sich bei Strom um ein legales Produkt handle, das
frei im Binnenmarkt vertrieben werden dürfe. "Auf dieses Abenteuer
auf Kosten des Energie-Standorts wollen wir uns daher nicht
einlassen", so Mitterlehner. Ohnehin sei die Hebelwirkung Österreichs
viel zu klein, um im Alleingang strukturelle Änderungen am
europäischen Energiemarkt zu schaffen. Der rechnerische
Atomstromanteil im öffentlichen Netz Österreichs entspricht nur 0,25
Prozent des im Jahr 2010 erzeugten Atomstroms in Europa.

Neues Energieeffizienzgesetz in Ausarbeitung

"Wenn wir die 2020-Ziele der EU erreichen wollen, müssen wir vor
allem bei der Energieeffizienz kräftig nachlegen", betonte
Mitterlehner in der Pressekonferenz. In Korrelation zu der aktuell
auf der EU-Ebene diskutierten Energieeffizienz-Richtlinie wird daher
ein neues Energieeffizienzgesetz erarbeitet, das hier erstmals
bundesweit einheitliche Regelungen für Unternehmen, die öffentliche
Verwaltung und Energielieferanten schaffen soll. Festgeschrieben
werden soll zum Beispiel eine verpflichtende Sanierungsrate von drei
Prozent auf Bundesebene. Sowohl für Sanierungen, als auch für
Neubauten soll es in diesem Bereich künftig definierte
Mindeststandards geben.

Zudem sollen Unternehmen je nach ihrer Größe künftig eine
Energieberatung, ein Energie-Audit oder ein Energiemanagementsystem
durchführen. Wenn sich daraus ein Verbesserungspotenzial ableitet,
müssen Effizienzmaßnahmen gesetzt werden, wobei kleinere Unternehmen
von der Verpflichtung zu Maßnahmen ausgenommen sind. Grundsätzlich
geht es bei diesem Punkt bewusst nicht um jährliche Einsparziele für
den einzelnen Betrieb, weil diese das wirtschaftliche Wachstum
begrenzen würden.

Ebenfalls vorgesehen sind verpflichtende Effizienzziele für
Energielieferanten. Mögliche Wege zum Ziel wären z.B.
Energieberatungen, der erleichterte Tausch von ineffizienten
Leuchtmitteln zu LEDs oder die verstärkte Wartung bestehender
Anlagen. In Verbindung mit den anderen geplanten Effizienzmaßnahmen
sollen auch in diesem Bereich die (aktuell noch offenen) EU-Vorgaben
erreicht werden. Im Rahmen der Debatte über die
Energieeffizienz-Richtlinie setzt sich Österreich dafür ein, dass
auch die bisher erbrachten Leistungen angerechnet werden. "Denn wir
liegen beim Energieeinsatz in Relation zum Bruttoinlandsprodukt schon
jetzt an vierter Stelle im EU-Vergleich", so Mitterlehner.

Weiterhin fortgesetzt wird die Förderaktion für die thermische
Sanierung im Haushalts- und Unternehmensbereich. Allein heuer können
mit einem Volumen von 100 Millionen Euro voraussichtlich
Investitionen in Höhe von 860 Millionen Euro ausgelöst werden.

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM / Originalbild-Service
sowie im OTS-Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Pressesprecher des Bundesministers:
   Mag. Waltraud Kaserer
   Tel.: +43 (01) 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
   mailto:[email protected]
   www.bmwfj.gv.at
   
   Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: +43 (01) 71100-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
   [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MWA

print