Leitner: Direktdemokratische Elemente sind eine wichtige Ergänzung im politischen System

St. Pölten (OTS) - "Die BürgerInnen bei maßgeblichen
Entscheidungen, beispielsweise großen Investitionsvorhaben, zur
Mitbestimmung einzuladen, ist ein wichtiges Signal, um wieder das
Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Parteien und ihre
Vertreter zurückzugewinnen. Bürgerbeteiligung wird in vielen
niederösterreichischen Gemeinden gelebt und es zeigt sich, dass es
auch gut bei den Menschen ankommt. Direktdemokratische Elemente sind
eine wichtige Ergänzung im politischen System", so der SPÖ NÖ
Vorsitzende LHStv. Dr. Sepp Leitner bei der Auftaktveranstaltung der
Arbeitsgruppe "Zukunft und Jugend" im Rahmen der Zukunftsdiskussion
NÖ 2020 über die Veränderungen im Parteiensystem und dem Aufkommen
von alternativen Bewegungen vor zahlreichen Jugendlichen und
Fachhochschülern in der FH St. Pölten.

Stellvertretend für die FH-Studenten forderte Rebecca Rainer mehr
Partizipation in der Demokratie und die Forcierung solcher Elemente
durch die Politik. Alexander Ofer stellte als Vertreter der
Piratenpartei aus Innsbruck das Konzept der alternativen Bewegungen
vor und illustrierte am Beispiel Österreichs in welcher Art und Weise
sie engagiert sind. "Wir sehen uns als Plattform an, wo man sich
aktiv einbringen kann", so Ofer. Der Politik- und
Medienwissenschaftler Peter Plaikner sieht Handlungsbedarf gegeben:
"Die aktuellen Tendenzen zeigen, dass sich die Strukturen in der
Politik nachhaltig verändert haben. Die Parteien müssen sich auf die
veränderten Rahmenbedingungen einstellen, um wieder mehr Zuspruch von
den Menschen zu erhalten. Wir brauchen auch mehr
Verantwortungsträger, die authentisch und greifbar sind."

In dasselbe Horn stieß die Jugendkulturforscherin Dr. Beate
Großegger. Für sie haben die alternativen Bewegungen Themen
aufgegriffen und besetzt, wo Änderungsbedarf gegeben ist. "Hier sind
die politischen Parteien gefragt, offener zu werden und sich von
Bewegungen inspirieren zu lassen bzw. den Dialog mit den Gruppen zu
suchen. Gerade Parteien, die für Gemeinschaft und Zusammenhalt
stehen, sind Garanten für eine Gesellschaft der Kontinuität", so
Großegger.

Für den SJNÖ-Landesvorsitzenden Andreas Beer braucht man zukünftig
für das Zusammenleben neben Parteien auch zivilgesellschaftliche
Initiativen. "Wenn wir daran festhalten, dass an unserem System des
Kapitalismus etwas verändert werden muss, dann können das nicht nur
Parteien alleine schaffen. Wir sollten daher Bewegungen und Proteste
unterstützen, die diese Anliegen ansprechen und versuchen gemeinsam
ein starkes, öffentliches Bündnis zu schaffen", so Beer.

Positiv bewertete in diesem Zusammenhang die JGNÖ-Landesvorsitzende
Katharina Kucharowits Initiativen zu neuen politischen Aktivitäten.
"Denn eine Demokratie lebt von Menschen, die bereit sind, aktiv zu
werden und sich zu engagieren. Wären Menschen nicht mehr aktiv,
ließen sie sich nur mehr leiten und würden resignieren, wäre meine
Sorge bedeutend größer. Was wir als SPÖ jedoch daraus mitnehmen
müssen, ist, diese aktiven Menschen ins Boot zu bekommen und wenn es
nur für Projekte bzw. punktuell ist", fordert Kucharowits engagierte
Personen mehr als bisher miteinzubinden.

"Die Meinung der Menschen näher zu erfahren, sollte auch für das Land
Niederösterreich gelten, denn die NiederösterreicherInnen müssen in
Zukunft stärker in die wesentlichen Zukunftsfragen Niederösterreichs
einbezogen werden - das ist eine demokratiepolitische Notwendigkeit",
so LHStv. Leitner.

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Friedrich Dechant
   Medienservice
   Tel.: 02742/2255/126
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

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