Salzburg fordert Reform mit Hausverstand

Salzburg (OTS) - "Bei der Reform der Bezirksgerichte sind kreative
Lösungen gefragt. Wenn eine Änderung bei Anzahl, Struktur und
Aufgaben der Bezirksgerichte vom Land Salzburg, den Bezirken und den
betroffenen Gemeinden akzeptiert werden soll, muss
bundesländerübergreifend ge-dacht und gehandelt werden." Dies sei
gemeinsame Position der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, des
Gemeindebund-Präsidenten und des Landes Salzburg, erklärte
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller nach einem Runden Tisch heute,
Donnerstag, 8. März.

Der dem Vorschlag des Justizministeriums zugrundeliegende Ansatz,
Bezirksgerichte mit weniger als vier Richtern zu schließen
beziehungsweise zusammenzulegen, wird in Salzburg sehr kritisch
gesehen: Das hätte zur Folge, dass von den derzeit bestehenden neun
Bezirksgerichten nur mehr drei übrig blieben. "Das bedeutet für viele
Menschen in Salzburg eine konkrete Verschlechterung bei der
Erreichbarkeit 'ihres' Bezirksgerichts und die Ausdünnung der
Infra-struktur im Tennengau, Flachgau und Lungau, die künftig über
kein Bezirksgericht mehr verfügen würden", sagte Burgstaller.

Völlig außer Streit stellte Burgstaller nach dem heutigen Runden
Tisch die Bezirksgerichte in Tamsweg und in Hallein: "Solange ich
Landeshauptfrau bin, wird es keine Zustimmung des Landes zur
Schließung dieser beiden Bezirksgerichte geben." Auch für den
Flachgau, wo laut Vorhaben des Justizministeriums die Schließung
aller drei Bezirksgerichte im Raum steht (Oberndorf, Neumarkt und
Thalgau), sei eine Lösung derzeit nicht in Sicht. "Die Schließung der
Flachgauer Bezirksgerichte und die Verlagerung in die
Landeshauptstadt hätte zur Folge, dass das Bezirksgericht Salzburg
Stadt das größte in ganz Österreich wäre. Das wäre kein Zeichen der
Bürgernähe", sagte Burgstaller. Auch die Pläne des Justizministeriums
für den Pinzgau wurden heute massiv und von verschiedenen Seiten
kritisiert.

Tiefe Skepsis gab es in der heutigen Gesprächsrunde unter anderem
zur Frage der Wirtschaftlichkeit der geplanten Änderungen. So stehen
laut Berechnung des Justizministeriums einer jährlichen
österreichweiten Budgetentlastung von 5,84 Millionen Euro eine
"einmalig notwendige bauliche Investitionssumme von 131,3 Millionen
Euro" gegenüber. Die Ersparnis kann also frühestens nach 20 Jahren
eintreten.

"Diese Reform muss mit Hausverstand gemacht werden: Die
Bedürfnisse der rechtsuchenden Bevölkerung müssen ebenso
berücksichtigt werden, wie die Interessen von Gemeinden und Bezirken
an der Aufrechterhaltung der Infrastruktur", betonte Burgstaller.
"Ich werde der Justizministerin in der ersten Verhandlungsrunde des
Landes mit dem Bund klar zu machen versuchen, dass die aktuell
vorgelegten Pläne in Salzburg aus guten Gründen nicht akzeptiert
werden können. Bei Reformen muss ein realitäts- und bürgernaher
Ansatz verfolgt werden", sagte Burgstaller.

Die Diskussion sei erst dann seriös weiter zu führen, wenn die
Frage der Wertgrenzenänderung entschieden und die Wirtschaftlichkeit
einer Reform bei der Struktur der Bezirksgerichte nachgewiesen ist.
Einmal mehr erinnerte Burgstaller daran, dass Salzburg bereits bei
der letzten Strukturänderung einen großen Beitrag zu einer
Modernisierung der Gerichtsstruktur geleistet hat. "Salzburg hat nach
der Reform von 2002 bei den Bezirksgerichten eine gut funktionierende
Struktur", sagte die Landeshauptfrau. So wurden mit 31. Dezember 2002
die Bezirksgerichte Abtenau, Gastein, St. Gilgen, Taxenbach und
Werfen und mit 31. Dezember 2004 die Bezirksgerichte Mittersill und
Radstadt aufgelöst. Zurzeit gibt es mit Salzburg, Zell am See,
Saalfelden, St. Johann im Pongau, Tamsweg, Oberndorf, Thalgau,
Neumarkt am Wallersee und Hallein im Bundesland Salzburg noch neun
Bezirksgerichte. Nach den Plänen des Justizministeriums würden die
Bezirksgerichte Saalfelden, Tamsweg, Oberndorf, Thalgau, Neumarkt und
Hallein geschlossen werden.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg - Medien- und Marketingzentrum
Chefredakteurin Mag. Karin Gföllner
Tel.: (0662) 80 42 / 24 33
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SBG

print