Offener Brief des Zentralbetriebsrates an den Generaldirektor des ORF

Belegschaft massiv verärgert über Entwicklungen der letzten Wochen

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Generaldirektor,
lieber Alexander Wrabetz!

In ihrer heutigen Sitzung haben die ZentralbetriebsrätInnen des ORF ausführlich die aktuelle Situation im Unternehmen und insbesondere die "Umgangsformen" der Geschäftsführung mit der Belegschaft und ihrer Vertretung diskutiert.

Ich versuche, höflich zu bleiben, muss aber vorneweg festhalten, dass auch ich persönlich über die Geschehnisse der letzten Wochen bass erstaunt bin.

Seit inzwischen drei Wochen warten wir auf eine klare und mehrfach eingeforderte Stellungnahme Deinerseits zur Frage der "Freien MitarbeiterInnen" im Hause. Die durchaus berechtigte Protestwelle der prekär beschäftigten und zum Großteil auch so lebenden KollegInnen hat inzwischen eine Dimension erreicht, die den ORF in der Öffentlichkeit alles andere als gut dastehen lässt, und die auch den sozialen Frieden im Hause gefährdet. Während es der Zentralbetriebsrat als seine Pflicht ansieht, die Situation der Betroffenen zu verbessern, schickst Du uns Verhandlungsteams ohne eindeutige Direktiven und gehst selbst auf Tauchstation, um dich dann darüber verwundert zu zeigen, dass die "Freien" selbst die Initiative ergreifen und auch den Stiftungsrat kontaktieren.

Unmittelbar nach der letzten Stiftungsratssitzung am 1.März dieses Jahres verkündest Du und Dein KD der APA und den Zeitungen gegenüber die Aufnahme von Kollektivvertragsverhandlungen. Trotz meines internen Ersuchens an den KD diese öffentlichen Ankündigungen vielleicht hintanzuhalten, das Schreiben ist auch an Dich ergangen, legt selbiger nahezu täglich noch etwas drauf. Letzter populistischer Höhepunkt: Der "neue KV" müsse "leistungsorientiert statt Verwendungsgruppenorientiert" ausfallen. Wohlgemerkt: Das verkündet der oder Du nicht der Belegschaft oder ihrer Vertretung sondern der Öffentlichkeit. Gleichzeitig redet ihr in "Führungskräfteklausuren" darüber, dass das "öffentliche und interne Miesmachen und Vernadern" abgestellt werden müsse. Kommentar erübrigt sich.

Fakt allerdings ist, dass Du bewusst oder unbewusst die sozialpartnerschaftlichen Mechanismen im Haus aufs Spiel gesetzt hast.

Noch ein Punkt. In der Frage der Baufälligkeit des ORF-Zentrums und etwaiger Absiedelungen haben sich die zuständigen Betriebsratsbereiche (Mutter und Töchter) bereit erklärt, eine Arbeitsgruppe als Ansprechpartner für die Geschäftsführung zu bilden. In der letzten Sitzung dieser Gruppe, an der auch der KD und andere Vertreter der Geschäftsführung teilgenommen haben (21.2.2012), wurde eine (erste!) Informationsveranstaltung für die betroffenen MitarbeiterInnen avisiert. Was daraus geworden ist, ist Deiner Einladung zur Informationsveranstaltung "Zur aktuellen Lage des ORF" zu entnehmen. Ich rede jetzt nicht von einer Jubel- oder Katastrophenshow (je nach persönlichen Geschmäckern), aber so war das nicht angedacht.

Und so - alles zusammen genommen ohne noch weitere Punkte anführen zu wollen - geht man mit der Belegschaft eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens und ihrer Vertretung nicht um. Aber lass uns wissen, ob das der neue Kurs der neuen Geschäftsführung ist? Vielleicht lässt sich diese Antwort auch früher erstellen oder bedarf es wieder einer mehrwöchigen Frist?

Mit besten Grüßen!

Dr. Gerhard Moser
Vorsitzender | Zentralbetriebsrat

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