ANSCHOBER: Morgen Entscheidungstag für OÖs Forderung nach Selbstbestimmungsrecht der Regionen bei GVO-Aussaat

Linz (OTS) - Morgen will der Umweltministerrat in Brüssel einen
Durchbruch beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU
erzielen. Es geht um den Vorschlag des dänischen Ratsvorsitzes.
Demnach sollen die EU-Mitgliedstaaten direkt mit den
Biotech-Konzernen ein nationalstaatliches Verbot aushandeln dürfen.
Stimmt der Biotech-Konzern zu, würde der EU-weite Zulassungsantrag
eine Ausnahme für das jeweilige Land vorsehen.

Umwelt-Landesrat Rudi Anschober kritisiert: "Das ist ein
unmoralisches Angebot. Denn dieser Vorschlag bietet keine
Rechtssicherheit für Anbauverbote. Er wertet Konzerne zum direkten
Verhandlungspartner für Mitgliedsstaaten auf. Das führt zu
Unberechenbarkeit und Intransparenz. Zahlreiche Gerichtsverfahren
wären die Folge." Gentechnikkritische Mitgliedsländer müssten
außerdem EU-weiten Zulassungen zustimmen, nur weil sie selbst von
der Zulassung ausgenommen wären.

Anschober: "Wir haben den politischen Druck durch die von uns
gegründete Allianz der Regionen seit 2003 aufgebaut. Mittlerweile
engagieren sich bereits 55 Regionen, die 20 Prozent der
EU-Bevölkerung vertreten, für das von uns geforderte
Selbstbestimmungsrecht. In den letzten Jahren ist es und schrittweise
gelungen, die bisherige EU-Linie zu verändern. In den vergangenen
Monaten haben EU-Kommission und Europaparlament unseren Forderungen
zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Rats, und die
entscheidet sich bei der morgigen Sitzung der Umweltminister.
Österreichs Umweltminister Berlakovich muss sich morgen vehement für
Oberösterreichs Linie engagieren. Er muss eine direkte
Verbotsmöglichkeit für Regionen bzw. Nationalstaaten durchsetzen."

Rückfragehinweis:
Büro LR Anschober, Mag.a Petra Danhofer
Tel.: +436648299969
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRO

print