Fekter beim "Kremser Wirtschaftsgespräch": "Steuerschlupflöcher schließen!" - Rinke: "Krems hat Hausaufgaben bereits gemacht."

Krems (OTS) - "Wir werden durch die Beschlüsse zum Reformpaket der
Bundesregierung bis 2016 insgesamt über 26 Milliarden Euro
konsolidieren. Trotz des großen Volumens dieses Stabilitätspaktes
haben wir es geschafft, die Maßnahmen so zu setzen, dass Wachstum und
Investitionen der Wirtschaft auch in Zukunft nicht gehemmt und vor
allem Arbeitsplätze nicht gefährdet werden", erklärte
Finanzministerin Maria Fekter gestern Abend in einem Gespräch mit
Unternehmern und Wirtschaftstreibenden bei einem "Kremser
Wirtschaftsgespräch" in Krems a.d. Donau. Erfreut zeigte sich Fekter
auch über die Einigung mit den Bundesländern und Gemeinden: "Wir
werden den Österreichischen Stabilitätspakt so verhandeln, dass der
Beitrag von Ländern und Gemeinden zur Schuldenbremse bis 2016 rund
5,2 Milliarden Euro betragen wird". Eine klare Absage erteilte die
Finanzministerin in dem Gespräch mit Kremser Wirtschaftstreibenden
den zahlreichen Ausnahmen bei Steuer- und Förderungsregelungen: "Hier
muss die nächste Steuerreform zahlreiche Schlupflöcher schließen!".
Fekter erklärte dazu, sie werde sich in diesem Zusammenhang auch
stark für die Besteuerung von Spekulationsgewinnen einsetzen. Zudem
kündigte sie an, dass die ÖVP bei der nächsten Steuerreform
Vorschläge umsetzen möchte, die "eine klare Entlastung von Familien
mit Kindern bringen wird".

Es wurden mit dem Stabilitätspakt auch zahlreiche Maßnahmen im
strukturellen Bereich getroffen, so Fekter weiter. So wird das
faktische Pensionsantrittsalter angehoben, die Frühpensionen bei den
ÖBB eingedämmt und für mehr Mobilität bei den öffentlichen
Bediensteten gesorgt. Ebenfalls wurden viele Vorschläge des
Rechnungshofes bezüglich der Verwaltungsreform berücksichtigt. "Das
Reformpaket wird bis 2016 wieder für ein Nulldefizit sorgen. Wir
haben getan, was notwendig ist, um Österreich wieder auf gesunde
Beine zu stellen", so Fekter weiter.

Rinke: "Krems ist bereits auf Konsolidierungskurs!"

"Durch unsere konsequente Finanzpolitik, unser professionelles
Zins- und Schuldenmanagement und die Niedrigzinsphase ist es
gelungen, in der Entwicklung des Schuldenstandes in Krems bereits die
Trendumkehr einzuleiten. Alle reden nun davon, dass Schulden gesenkt
und Ausgaben eingespart werden müssen. Wir in Krems zeigen vor, wie
es geht: Mit dem bereits beschlossenen Voranschlag für 2012 werden
wir bereits heuer ohne neue Schulden dastehen und trotzdem weiter
kraftvoll investieren, etwa in den Hochwasserschutz beim Kremsfluss,
den Straßenbau, im Wasser- und Kanalbau oder auch der Sicherung
unseres kulturellen Erbes. Wir bekennen uns auch weiter zu
Investitionen, aber nur dort, wo sie nachhaltig und notwendig sind",
erklärte Bürgermeisterin Inge Rinke beim "Kremser
Wirtschaftsgespräch". Der Schuldenstand für 2012 ist mit knapp 150
Mio. Euro veranschlagt, wird aber aus heutiger Sicht aufgrund der
guten Ergebnisse im Rechnungsabschluss 2011 unter den Stand des
Vorjahres sinken. "Wir haben damit unsere Hausaufgaben gemacht und
sind bereits auf klarem Konsolidierungskurs", so Rinke weiter.

An diesem "Kremser Wirtschaftsgespräch" in der Kremser Konditorei
Hagmann nahmen zahlreiche Unternehmer und Wirtschaftstreibende der
Stadt Krems, aber auch des Bezirkes Krems teil. Unter den Gästen
waren auch Niederösterreichs Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav,
Nationalrat Günter Stummvoll, der Kremser Vizebürgermeister Wolfgang
Derler, ÖVP-Stadtparteiobmann Karl Klein, Wirtschaftsbundobmann
Stadtrat Erwin Krammer, Wirtschaftskammerobmann Gottfried Wieland
sowie "Frau in der Wirtschaft"-Obfrau Gabriele Gaukel.

Rückfragehinweis:
Stadtparteiobmann Karl Klein
Tel.: 0664 / 182 5400

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print