Fekter beim "Kremser Wirtschaftsgespräch": "Steuerschlupflöcher schließen!" - Rinke: "Krems hat Hausaufgaben bereits gemacht."

Krems (OTS) - "Wir werden durch die Beschlüsse zum Reformpaket der Bundesregierung bis 2016 insgesamt über 26 Milliarden Euro konsolidieren. Trotz des großen Volumens dieses Stabilitätspaktes haben wir es geschafft, die Maßnahmen so zu setzen, dass Wachstum und Investitionen der Wirtschaft auch in Zukunft nicht gehemmt und vor allem Arbeitsplätze nicht gefährdet werden", erklärte Finanzministerin Maria Fekter gestern Abend in einem Gespräch mit Unternehmern und Wirtschaftstreibenden bei einem "Kremser Wirtschaftsgespräch" in Krems a.d. Donau. Erfreut zeigte sich Fekter auch über die Einigung mit den Bundesländern und Gemeinden: "Wir werden den Österreichischen Stabilitätspakt so verhandeln, dass der Beitrag von Ländern und Gemeinden zur Schuldenbremse bis 2016 rund 5,2 Milliarden Euro betragen wird". Eine klare Absage erteilte die Finanzministerin in dem Gespräch mit Kremser Wirtschaftstreibenden den zahlreichen Ausnahmen bei Steuer- und Förderungsregelungen: "Hier muss die nächste Steuerreform zahlreiche Schlupflöcher schließen!". Fekter erklärte dazu, sie werde sich in diesem Zusammenhang auch stark für die Besteuerung von Spekulationsgewinnen einsetzen. Zudem kündigte sie an, dass die ÖVP bei der nächsten Steuerreform Vorschläge umsetzen möchte, die "eine klare Entlastung von Familien mit Kindern bringen wird".

Es wurden mit dem Stabilitätspakt auch zahlreiche Maßnahmen im strukturellen Bereich getroffen, so Fekter weiter. So wird das faktische Pensionsantrittsalter angehoben, die Frühpensionen bei den ÖBB eingedämmt und für mehr Mobilität bei den öffentlichen Bediensteten gesorgt. Ebenfalls wurden viele Vorschläge des Rechnungshofes bezüglich der Verwaltungsreform berücksichtigt. "Das Reformpaket wird bis 2016 wieder für ein Nulldefizit sorgen. Wir haben getan, was notwendig ist, um Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen", so Fekter weiter.

Rinke: "Krems ist bereits auf Konsolidierungskurs!"

"Durch unsere konsequente Finanzpolitik, unser professionelles Zins- und Schuldenmanagement und die Niedrigzinsphase ist es gelungen, in der Entwicklung des Schuldenstandes in Krems bereits die Trendumkehr einzuleiten. Alle reden nun davon, dass Schulden gesenkt und Ausgaben eingespart werden müssen. Wir in Krems zeigen vor, wie es geht: Mit dem bereits beschlossenen Voranschlag für 2012 werden wir bereits heuer ohne neue Schulden dastehen und trotzdem weiter kraftvoll investieren, etwa in den Hochwasserschutz beim Kremsfluss, den Straßenbau, im Wasser- und Kanalbau oder auch der Sicherung unseres kulturellen Erbes. Wir bekennen uns auch weiter zu Investitionen, aber nur dort, wo sie nachhaltig und notwendig sind", erklärte Bürgermeisterin Inge Rinke beim "Kremser Wirtschaftsgespräch". Der Schuldenstand für 2012 ist mit knapp 150 Mio. Euro veranschlagt, wird aber aus heutiger Sicht aufgrund der guten Ergebnisse im Rechnungsabschluss 2011 unter den Stand des Vorjahres sinken. "Wir haben damit unsere Hausaufgaben gemacht und sind bereits auf klarem Konsolidierungskurs", so Rinke weiter.

An diesem "Kremser Wirtschaftsgespräch" in der Kremser Konditorei Hagmann nahmen zahlreiche Unternehmer und Wirtschaftstreibende der Stadt Krems, aber auch des Bezirkes Krems teil. Unter den Gästen waren auch Niederösterreichs Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav, Nationalrat Günter Stummvoll, der Kremser Vizebürgermeister Wolfgang Derler, ÖVP-Stadtparteiobmann Karl Klein, Wirtschaftsbundobmann Stadtrat Erwin Krammer, Wirtschaftskammerobmann Gottfried Wieland sowie "Frau in der Wirtschaft"-Obfrau Gabriele Gaukel.

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