Weckruf an die Industrieellenvereinigung: Kaputtsparen führt immer tiefer in die Krise

Linz (OTS) - Der Vergleich von Abgabenquoten greift zu kurz, wenn
man Volkswirtschaften bewerten möchte, ist SPÖ-Klubvorsitzende und
Wirtschaftssprecherin Mag.a Gertraud Jahn sicher. "Österreich hat die
niedrigste Arbeitslosenquote und die beste Beschäftigungsentwicklung
innerhalb der EU. Bei der Produktivität und bei der Lebensqualität
zählt Österreich sogar zur Weltspitze", so Jahn. Auch beim
Wirtschaftswachstum braucht Österreich den Vergleich mit der Schweiz
nicht zu scheuen. Vor allem seit dem EU-Beitritt ist die Wirtschaft
deutlich stärker gewachsen als im westlichen Nachbarland. Nebenbei
sei erwähnt, dass die von der Industriellenvereinigung als Vorbild
genannte Schweiz über eine echte Vermögensbesteuerung verfügt.

Die SPÖ steht selbstverständlich für Maßnahmen, die zu mehr Effizienz
im Verwaltungsapparat führen, soweit die Leistungsqualität für die
BürgerInnen erhalten bleibt. "Wenn man aber glaubt, dass durch
Verwaltungseinsparungen alle Finanzierungsprobleme zu lösen sind,
dann kann ich das nur als naiv bezeichnen", betont Jahn. Schließlich
haben vor allem die Kosten für Banken- und Konjunkturpakete dazu
geführt, dass mittlerweile tausenden Menschen die Wohnbeihilfen
gekürzt werden, und dass nicht mehr genügend Pflegeplätze errichtet
werden können. "Vor diesem realen Hintergrund ist es mehr als
berechtigt über die Frage der Verteilungsgerechtigkeit und über
sozial gerechte Vermögensbesteuerung von Reichen mit mehr als einer
Million Euro Vermögen zu diskutieren", stellt die SPÖ-Klubvorsitzende
klar. Anhaltender Sozialabbau führe letztlich dazu, dass sich immer
mehr Menschen immer weniger leisten können - das schwäche die
Kaufkraft und schade auch der Wirtschaft.

"Lernen kann Österreich von der Schweiz was Kapitalvorschriften für
Banken anbelangt, denn die gehen in der Schweiz deutlich über die
internationalen Regeln von Basel III hinaus. Zudem hat die Schweiz
bei ihren Bankenhilfspaketen bislang einen Gewinn erzielt, während
Österreich insgesamt einen Verlust zu verzeichnen hat", zeigt Jahn
auf und erinnert IV-Präsident Pöttinger, dass Österreichs Banken zu
den größten Mitgliedern der Industriellenvereinigung zählen.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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