Neuer Markt: Infame Irreführung bei Bürgerbefragung

Wien (OTS) - Als Ergebnis eines groß angelegten Arbeitskreises zur
Platzgestaltung am Neuen Markt im Frühjahr 2011 wurde beschlossen,
zwei Pläne zu erstellen: einen mit Garage und einen ohne Garage.

An Stelle der zwei Pläne werden wir jetzt von einem einzigen
Gesamtkonzept überfahren, welches die Garage als selbstverständlich
voraussetzt. Innerhalb einer Woche sollen die "betroffenen"
BürgerInnen diesem Projekt zustimmen. Alternative gibt es nicht.

Die Tiefgarage wurde bereits 2006 von 75% der Befragten abgelehnt.
Heute wünscht sich Frau Bezirksvorsteherin Stenzel ein anderes
Resultat. Das Ergebnis von 2006 soll mit unfairen Mitteln zunichte
gemacht werden:

Die suggestive Frage auf dem Amtlichen Stimmzettel "Sind Sie für
das geplante Projekt 'Neugestaltung Albertinaplatz & Neuer Markt'?"
wird selbstverständlich von einer überwältigenden Mehrheit mit JA
beantwortet werden. Die Garage wird nicht erwähnt. Dass man mit
diesem Ja auch Ja zur Garage sagt, ist nur dem Kleingedruckten im
beigefügten Brief zu entnehmen. Solche Tricks kennen wir nur aus weit
entfernten Pseudo-Demokratien.

Dass die Garage Voraussetzung für Verkehrsberuhigung, busfreie
Albertina, Platzgestaltung und Bewohnerparkplätze sei, ist falsch.

Ein anderer böser Trick ist es, ganzen Straßenzug zum Inhalt der
Befragung zu machen, um den Befragungsradius in Längsrichtung fast
auf das Doppelte zu erweitert.

Die Hochglanzbroschüre zum Projekt erweckt den Eindruck, dass wir
schon in ein zweieinhalb Jahren auf dem Neuen Markt in der Sonne im
Schanigarten Kaffee trinken werden. Frau BV Stenzel hat bestätigt,
dass vor 2017 davon keine Rede sein kann.

Rückfragehinweis:
Bürgerinitiative gegen den Bau der Tiefgarage am Neuen Markt
Dr. Lisa Fritsch 0664 6490 658; Mag. Martin Ertl 0699 1512 2889
martin@flamm.at; www.aktion21.at

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