Demokratie-Skandal Neuer Markt: Stenzel-AnrainerInnenbefragung ohne Einbindung der AnrainerInnen

Wien (OTS) - Die Grünen Innere Stadt kritisieren anlässlich der
überhasteten BürgerInnenbefragung zur geplanten Tiefgarage am Neuen
Markt das Amtsverständnis von ÖVP-Bezirksvorsteherin Stenzel. Dazu
Klubobmann Alexander Hirschenhauser: "Das ist ein Demokratie-Skandal
erster Klasse. Ursula Stenzel stößt engagierte BürgerInnen im Bezirk
vor den Kopf. Ihr Amtsverständnis scheint stark durch Arroganz
geprägt zu sein".

Auf Fragen über Zeitpunkt und Inhalt der AnrainerInnenbefragung
verwies Stenzel in den letzten Tagen mehrfach auf ihre
Unzuständigkeit, der Ball liege "im Rathaus", sie kenne auch weder
die konkrete Fragestellung noch das zusätzlich zu verschickende
Informationsmaterial. Gestern begann überfallsartig die
Befragungsfrist, mit einer Deadline in nur 10 Tagen - und im
Impressum der Jubelprospekte zum Projekt scheint einzig und allein
die Bezirksvorstehung Innere Stadt auf.

Hirschenhauser ärgert sich über die Nicht-Informationspolitik von
Stenzel: "Die demokratischen Kräfte, also gewählte MandatarInnen im
Bezirk wurden in keiner Weise einbezogen. Trotz offiziellem Beginn
der Befragung wurde uns noch nicht einmal die konkrete Fragestellung
bekanntgegeben", und erinnert Stenzel daran, dass die Monarchie in
Österreich seit 1918 abgeschafft ist.

Die von Stenzel persönlich zusammengestellte "Arbeitsgruppe Neuer
Markt" (alle Fraktionen, Magistrate, Wirtschaftskammer,
BürgerInnen-Initiativen) hat 2011 in einem monatelangen Prozess ein
gemeinsames Schlussdokument erarbeitet, ein wichtiges Ergebnis war:
"Es sollen zwei Varianten, also die Möglichkeit einer Neugestaltung
der Oberfläche des Neuen Marktes mit und ohne Garage erarbeitet und
diese einer Bürgerbefragung durch die Stadt Wien zugeführt werden."

Diese Option einer "Platzgestaltung Light" am Neuen Markt ohne
Tiefgarage wurde bis heute nicht vorgestellt und ist auch nicht
Gegenstand der Befragung. Stenzel ließ die Arbeitsgruppe also
monatelang arbeiten, nur um dann das Ergebnis nicht zu
berücksichtigen. Und um der Farce noch ein Sahnehäubchen aufzusetzen,
hatte das Büro Stenzel für BIs seit Wochen nur einen einzigen
Gesprächstermin anzubieten: am 13.3., drei Tage vor Ende der
Befragung. Da passt ins Bild, dass VP und SP Innere Stadt bei der
letzten Sitzung des Bezirksparlaments einen Antrag der Grünen Innere
Stadt abgelehnt hatten, dessen Anliegen eine konsensuale Vorbereitung
der Befragung unter Einbeziehung der BürgerInnen-Initiativen war.

Hirschenhauser dazu abschließend: "Das (Un-)Verständnis Stenzels über
demokratiepolitisch korrekt abzuwickelnde
BürgerInnenbeteiligungsverfahren ist nicht nur ein großes Ärgernis,
sondern gelebte Worst Practice. Die Jubel-Broschüre zum Projekt
verweist ausschließlich auf die Vorteile für AnrainerInnen, anstatt
fair und gleichberechtigt Pro- und Contra-Argumente abzubilden".

Rückfragehinweis:

Pressereferat Grüner Klub im Rathaus
   Tel.: (+43-1) 4000 - 81814
   mailto:[email protected]
   http://wien.gruene.at
   
   Die Grünen Innere Stadt
   Klubobmann Alexander Hirschenhauser
   Tel.: +43-664-2560-600
   mailto:[email protected]
   http://innerestadt.gruene.at

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