"Kleine Zeitung" Kommentar: "Den Bürgerkrieg kann nur noch Moskau verhindern" (Von Martin Gehlen)

Graz (OTS) - Tod und Zerstörung zerfetzen Syrien. Die Gegensätze
im UN-Weltsicherheitsrat sind unüberbrückbar. Und nach 9000 Toten
stehen sich Regime und Opposition immer kompromissloser gegenüber.
Jetzt ist Kofi Annan auf dem Weg in die Region - als
Friedensnobelpreisträger betraut mit der wohl schwersten Aufgabe, die
die internationale Diplomatie derzeit zu vergeben hat. Er soll das
Blutvergießen in Syrien stoppen und den totalen Absturz in
Bürgerkrieg und Chaos verhindern.

Die Schlüssel dazu liegen in Damaskus, aber auch in Moskau. Denn
militärisch hat das Baath-Regime nach wie vor die Oberhand und wird
sie weiter behalten. Solange Präsident Assad die Kremlherren an
seiner Seite weiß, wird er keinen Millimeter nachgeben, keine
substanziellen Verhandlungen akzeptieren, geschweige denn
irgendwelche Machtkonzessionen machen.

Stattdessen wird er weiter auf Zeit spielen, leere Versprechungen
verkünden, luftige Reformen in Aussicht stellen und ansonsten seinen
Truppen beim Feuern und Foltern freie Hand lassen. Mit dieser
Doppelstrategie kann sich das Regime sicher noch eine Weile an der
Macht halten, vielleicht bis zum Sommer, vielleicht bis zum Ende des
Jahres.

Unterdessen wollen die Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat einen
dritten Anlauf nehmen für eine Resolution gegen Syrien. Der neue
Entwurf solle vor allem den Zugang für humanitäre Helfer zu Städten
fordern, hieß es. Doch Moskau signalisierte gestern bereits seine
Ablehnung. Bei dem Text handle es sich lediglich um eine "leicht
veränderte Version" des Dokuments, gegen das Russland und China
Anfang Februar ihr Veto eingelegt hatten, hieß es im Kreml. Eine
mögliche Resolution zu Syrien müsse ausgeglichen sein.

Nach der Eroberung des Stadtteils Baba Amr in Homs liefern sich Armee
und Aufständische nun in allen Teilen Syriens heftige Kämpfe, auch in
Rastan in Zentralsyrien, wohin sich die aus Homs abgezogenen Kämpfer
der "Freien Syrischen Armee" zurückgezogen haben. Und Saudi-Arabien
und Qatar setzen sich schon dafür ein, die Aufständischen zu
bewaffnen.

Normale Lebensverhältnisse kann es in Syrien unter Bashar al-Assad
nie wieder geben. Das weiß auch Moskau, wo man nach der
Präsidentenwahl möglicherweise das Nahostdossier jetzt neu bewertet.
Die letzte Chance für einen halbwegs geordneten Machttransfer nach
dem Modell der Arabischen Liga könnte ebenfalls bald vertan sein. Und
dann wird es sich Moskau mit der gesamten arabischen Welt verscherzt
haben.****

Rückfragehinweis:
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