Falter: Schmiergeldverdacht gegen FPÖ in Causa Eurofighter

Wien (OTS) - Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in
ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe exklusiv die brisanten
Steuerakten des EADS-Lobbyisten und ehemaligen FPÖ-Politikers Gernot
Rumpold sowie den geheimen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft
Wien in der Causa Eurofighter. Sie werfen ein völlig neues Licht auf
den größten Korruptionsfall der Republik.

Die Finanz wirft Rumpold vor, im Jahr 2003, also kurz nachdem er
von EADS 6,5 Millionen Euro kassiert hatte, eine verdeckte
Gewinnausschüttung an die FPÖ getätigt zu haben. Rumpold soll der FPÖ
exakt 764.539 Euro zukommen haben lassen. Er selbst soll 2,5
Millionen Euro verdient haben.

Rumpold argumentiert, er habe bloß auf eine Forderung gegenüber
der FPÖ verzichtet, da die Partei nach der Spaltung von Knittelfeld
sonst pleite gegangen wäre. Eine Argumentation, die das Finanzamt
1/23 als "den logischen Denkgesetzen" widersprechend verwirft.
Rumpold habe weder einen Konkursantrag gestellt, noch eine
Ratenzahlung gefordert. Er habe später den EU-Wahlkampf der FPÖ
praktisch umsonst organisiert. Ausdrücklich verweist das Finanzamt
auf die Tätigkeit Rumpolds als Rüstungslobbyist.

Die Justiz sieht in der Zuwendung an die FPÖ dennoch kein
Schmiergeld an die damalige Regierungspartei FPÖ, obwohl Rumpold
völlig überzogene Rechnungen für seine Lobbyistentätigkeiten vorlegte
(so verrechnete er unter anderem für seine Büroeröffnung und
"Landeshauptmann-Meetings" 1,6 Millionen Euro und für eine
Pressekonferenz 96.000 Euro).

Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter, so ergibt sich aus dem
Vorhabensbericht, findet zwar dass die "Höhe der vorgelegten Honorare
in der Tat als ungewöhnlich zu bezeichnen ist". Die Vorwürfe der
Finanz auf verdeckte Parteienfinanzierung wischt der Staatsanwalt
aber ohne weitere Ermittlungen vom Tisch: Die Finanz habe nur einen
"aus dem bloßen äußeren Anschein gezogenen Schluss" vorgenommen, so
Kronawetter.

Konkrete Hinweise, "etwa in Form von belastenden Unterlagen oder
Zeugenaussagen" seien nicht vorhanden. Beweise wurden allerdings, wie
der Vorhabensbericht zeigt, gar nicht gesucht. Gernot Rumpold und
seine damalige Frau Erika wurden nicht einmal einvernommen. Ein
Verhör, so Staatsanwalt Kronawetter, sei ja ohnedies durch einen
parlamentarischen U-Ausschuss erfolgt.

Rückfragehinweis:

Dr. Florian Klenk
   Stv. Chefredakteur Falter
   Marc Aurelstraße 9
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   Tel: 01/53660-924
   [email protected]

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