• 06.03.2012, 09:13:28
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Spindelegger: "Brauchen europaweite Diskussion über Europa, jenseits von Finanztechnik und Euro"

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger traf heute in Wien EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Beratungen über aktuelle europapolitische Fragen

Wien (OTS) - "Wachstum, Innovation und Beschäftigung stehen ganz
oben auf unserer Agenda - in Österreich und in der Europäischen
Union. Jetzt laufen die Arbeiten zur Umsetzung der 2020 Strategie und
am EU-Budget für die Jahre 2014-2020 - das ist der Moment, um die
Weichen für mehr Wachstum in der EU zu stellen". Spindelegger
erläuterte im Gespräch mit Barroso seine Vorschläge für die
Errichtung eines Europäischen Wachstumsfonds, der insbesondere
innovative Klein- und Mittelbetriebe fördern und die
Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken soll. "Die aktuelle Wirtschafts-
und Staatsschuldenkrise zu überwinden heißt auch, sie als Chance zu
erkennen und die EU mit Weitblick und Konsequenz auf Wachstumskurs zu
bringen."

Spindelegger betonte die Bedeutung des Zusammenhaltes in der EU
und der Fortentwicklung des Europagedankens. "Europa erschöpft sich
nicht in Währungsfragen. Das europäische Einigungswerk ist weltweit
einzigartig und vorbildhaft. Daran hat auch die aktuelle Krise nicht
gerüttelt. Wichtig ist, diese Errungenschaften wieder stärker ins
Bewusstsein zu rücken. Wir brauchen daher eine europaweite Diskussion
über das nächste Integrationskapitel, jenseits des Krisenmanagements
und der Finanztechnik."

Es bestand Einigkeit, dass das jüngste Krisenmanagement nicht zu
einem Aufweichen der Gemeinschaftsmethode mit der Kommission im
Zentrum führen darf. Vizekanzler Spindelegger regte verstärkte
Anstrengungen an, das europäische Einigungswerk weiter zu entwickeln
und zu verbessern. "Europa ist unsere gemeinsame Basis, wir brauchen
das Vertrauen und die Verbundenheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Daher müssen wir intensiv an einer Verbesserung ihrer Teilhabe- und
Teilnahmemöglichkeiten an den Entscheidungsprozessen der EU
arbeiten", so Spindelegger.

Weitere wesentliche Themen des Gespräches waren die laufende
Stabilisierung der Euro-Zone, die Heranführung Serbiens an die EU und
die Beziehungen zu Ungarn.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
mailto:[email protected]
http://www.aussenministerium.at, http://www.bmeia.gv.at

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