Überwältigende Mehrheit für Reinhold Entholzer

Linz (OTS) - Die SPÖ Oberösterreich baut unter der Führung des
Landespartei-vorsitzenden Josef Ackerl geschlossen weiter am Team für
die Zukunft.
Reinhold Entholzer, Vizepräsident der Arbeiterkammer OÖ,
Vorsitzender der FSG OÖ und stellvertretender Vorsitzender der SP OÖ
wurde heute bei einer Klausur des Landesparteivorstands im Linzer
Jägermayrhof mit 45 von 46 abgegebenen Stimmen als Nachfolger von
Hermann Kepplinger als Verkehrslandesrat nominiert. Die Amtsübergabe
erfolgt in der Landtagssitzung am 10. Mai.

"Reinhold Entholzer ist ein ausgesprochen guter Kommunikator und
leidenschaftlicher Gewerkschafter, der mit den Menschen sehr gut
reden kann. Schon beim Parteierneuerungsprozess morgen.rot war er
immer führend in der Steuerungsgruppe aktiv. Er vertritt sehr
deutlich unsere sozialdemokratischen Werte und Positionen",
begründete Landesvorsitzender Ackerl seinen Vorschlag an den
Landesparteivorstand.

"Ich freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe, die mir die
Möglichkeit gibt, zu gestalten und etwas zu bewegen", sagt Entholzer.
Gerechtigkeit im Sinne sozialer Ausgewogenheit sei immer die
Leitschnur für seine gewerkschaftliche Arbeit gewesen und werde auch
weiterhin sein politisches Wirken prägen. "Es ist Aufgabe des
Staates, flächendeckend öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung zu
stellen, nicht nur im Zentralraum. Das ist wichtig für PendlerInnen,
gleichzeitig belebt eine gute Infrastruktur den ländlichen Raum und
zieht Betriebe an, die Arbeitsplätze schaffen", stellt Entholzer
klar. Respekt und Anerkennung zollt er seinem Vorgänger: "Hermann
Kepplinger übergibt ein hervorragend aufgestelltes Ressort. Dafür und
für die freundschaftliche Zusammenarbeit in den letzten Jahren
bedanke ich mich ganz herzlich."

Dank für Kepplingers hervorragende Arbeit

Josef Ackerl nützte erneut die Gelegenheit, um Hermann Kepplinger für
seine hervorragende Arbeit sowohl als Wohnbau-, als auch als
Verkehrslandesrat und als anerkannter Experte für Finanz- und
Wirtschaftsfragen zu danken.
"Ich war sehr froh, dass Hermann Kepplinger 2009 das Verkehrsressort
übernommen hat, dort sehr vieles positiv bewirkt und viele neue
Vorhaben, wie die Verlängerung der Straßenbahn auf das Harter Plateau
nach Traun oder die Umwandlung der Mühlkreisbahn in eine Regio-Tram
auf Schiene gebracht hat", so Ackerl. "Hermann Kepplinger ist ein
sehr überzeugender Diskutant. Seine Fachkenntnis hat entscheidend
dazu beigetragen, dass auch schwierige Fragen den Menschen in sehr
einfacher und verständlicher Form vermittelt werden konnten", steht
für den SPÖ-Landesvorsitzenden fest.

Für Ackerl ist Kepplingers bisheriger politischer Lebensweg der eines
Menschen, "der mit enormer Wertschätzung für sozialdemokratische
Grundwerte seine Arbeit leistet und auf den man sich persönlich und
menschlich absolut verlassen kann. Er ist jemand, der den Dingen auf
den Grund geht und Menschen mit seriöser Diskussion überzeugen
möchte. Damit hat er auch über unsere Parteigrenzen hinaus
Anerkennung gefunden."

"Motor" und Ideengeber der Gerechtigkeitskampagne

Landesrat Kepplinger war u.a. maßgeblicher Ideengeber und "Motor" der
Kampagne "Für Reiche gilt das Gleiche", die im Mai letzten Jahres
gestartet wurde. Eine hochkarätige Arbeitsgruppe der Landes-SPÖ unter
seiner Federführung hat dabei das Thema Verteilungsgerechtigkeit
unter die Lupe genommen. Das von Kepplinger vorgelegte Maßnahmenpaket
der Landes-SPÖ ist eine deutliche Absage an höhere Massensteuern, die
besonders Klein- und MittelverdienerInnen belasten. Dafür will die
oö. Sozialdemokratie eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern und die
faire Belastung Reicher entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit.
Stichwort: Millionärssteuer.
Kepplinger ist es zu verdanken, dass wissenschaftlich fundiert
aufgezeigt wurde, wie ungerecht verteilt Vermögen und Steuern in
Österreich sind und dass Österreich bei der Vermögensbesteuerung fast
Schlusslicht in der EU ist.

Ackerl: "Hermann Kepplinger ist sicher zu einem guten Teil dafür
verantwortlich, dass sich 55.000 OberösterreicherInnen mit ihrer
Unterschrift unserer Kampagne für die Millionärssteuer angeschlossen
haben. Er hat unsere Sache dann auch im Parlament überzeugend
vertreten. Wir sind sehr daran interessiert, dass Hermann Kepplinger
seine Kompetenz und seinem Fachwissen auch weiter als Berater für uns
zur Verfügung stellt!", so Ackerl.

Erklärung des Landesparteivorstandes der SPOÖ vom 3. März 2012

Im Rahmen der Klausur gab es auch in Anwesenheit von Bundesminister
Hundstorfer eine ausführliche Diskussion über die Entwicklungen in
Europa und speziell in Österreich zur Konsolidierung des
Bundesbudgets. Beschlossen wurde vom Landesparteivorstand dazu
folgende Erklärung:

Die internationale Finanzkrise hat die europäischen Staaten zur
Rettung des Bankensystems in enorme Schulden getrieben. Kaum hatten
die Staaten und damit die SteuerzahlerInnen mit IHREN Finanzmitteln
die Banken stabilisiert und die Wirtschaft vor einem Supergau
gerettet, haben die Konservativen in ganz Europa in einer
propagandistischen Flutwelle - untermauert durch die spekulativen
Angriffe der Finanzmärkte auf einzelne Länder - zum Generalangriff
auf Sozialstaat und öffentliche Einrichtungen bis hin zum Abbau
demokratischer Institutionen angesetzt.
Drastische Sparpakete mit teilweise verheerenden Auswirkungen werden
über ganz Europa gezogen, die viele Menschen in ihrer Existenz
bedrohen und durch ihre Gleichzeitigkeit auch die europäische
Wirtschaft in die Rezession reißen.

Die Sozialdemokratie hat dieser ungeheuren neoliberalen
Stimmungsmache des Einsparens, Kürzens und Abbauens von Menschenwürde
und demokratischen Rechten keinen sichtbaren und spürbaren
wirtschaftlichen Entwurf gegenübergestellt. Unter dem Druck der
Verhältnisse haben sich auch die sozialdemokratisch geführten
Regierungen dem einseitigen Diktat des Fiskalpaktes von Frau Merkel
gebeugt. In Österreich konnte durch die Gerechtigkeitsdebatte der
allergröbste Kahlschlag verhindert werden. Die sozialen und
politischen Auswirkungen von Schuldenbremse und Sparpaket in dieser
Form werden uns dennoch massiv treffen, zumal dadurch auch das
Wirtschaftswachstum noch stärker einbrechen wird. Für die
Konservativen ist es nur der erste Schritt, sie werden den Druck zum
Abbau bei Pensionsleistungen und Leistungen in der Gesundheit
verschärfen, die Bildungskosten erhöhen und die Reduzierung der Zahl
der demokratisch durch Wahl legitimierten Einrichtungen und deren
Abgeordneten verlangen, in Österreich haben sie das ja schon am Tag
eins nach Beschluss des Sparpakets angekündigt.

Die Unsicherheit und Zukunftssorge der Menschen steigt immer mehr,
sie erleben eine ständig zurückweichende Sozialdemokratie
(Sozialabbau nur gedämpft ist kein politisch erfolgversprechendes
Programm) und wenden sich in ihrer Not an radikale Parteien mit
einfachen Antworten. Wenn sich die Sozialdemokratien in Europa und
auf nationaler Ebene nicht mit einem überzeugenden inhaltlichen
Gegenkonzept und einer organisierten Bewegung dem Druck des
Finanzkapitalismus entgegenstellen, kann das bis zum wirtschaftlichen
Zusammenbruch wie in den 30er Jahren führen und es wird katastrophale
politische Folgen haben.

Nur sozialer Fortschritt - finanziert über eine wesentlich gerechtere
Verteilung von Einkommen, Vermögen und Steuern - kann uns aus der
Krise führen.
Nur so fließt wieder mehr Geld in die Realwirtschaft, anstatt wieder
neue Finanzblasen zu produzieren, die unsere Lebensgrundlagen
zerstören. Die Eurokrise kann gelöst werden durch gemeinsame
EU-Anleihen, Stärkung der Inlandsnachfrage durch eine
produktivitätsorientierte Lohnentwicklung, Sicherung der öffentlichen
Finanzen durch gerechte Steuerbeiträge der Reichen (Millionärsteuer)
sowie eine Finanztransaktionssteuer, damit die Länder wieder
investieren und Schulden abbauen können, einen Stopp des
Steuerwettlaufs der EU-Staaten nach unten und eine wesentlich
striktere Regulierung der Finanzmärkte. Die inhaltlichen Grundlagen
liegen vor, z.B. 4 Punkte Programm des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB), Programme des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und PES
(Sozialdemokratische Partei Europas).
Es muss auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene jetzt und
rasch gehandelt werden, um dem verheerenden Weg des Gürtel enger
Schnallens der Konservativen sichtbar den Weg der Sozialdemokratie zu
einer gerechteren Gesellschaft mit mehr Zusammenhalt, persönlicher
Entfaltung, mehr Gleichheit und Demokratie entgegenzusetzen.
Österreich kann und muss daher mit BündnispartnerInnen aus anderen
Staaten offensiv an einer europäischen sozialwirtschaftlichen
Gegenbewegung arbeiten.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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