SPÖ OÖ: ÖH setzt wichtigen Schritt gegen autonome Studiengebühren

Linz (OTS) - "Seit ersten März gibt es keine gesetzliche Grundlage
für Studiengebühren mehr, dennoch versucht Töchterle mit fragwürdigen
Gutachten Studiengebühren rechtsgrundlos durch die Hintertür
einzuführen. Universitäten zu ermutigen, Studiengebühren in
beliebiger Höhe einzuheben, ist ein Anschlag gerade auf sozial
schwache Studierende, der seinesgleichen sucht.", zeigt sich
Landeshautpmann-Stellvertreter Josef Ackerl empört über die jüngste
Diskussion rund um die Einführung autonomer Studiengebühren.

"Die Österreichische HochschülerInnenschaft hat heute mit ihrem
Beschluss einen richtigen und wichtigen Schritt gesetzt, Studierende
im Kampf gegen autonome Studiengebühren bestmöglich zu unterstützen.
Eine Situation, in der der Verfassungsgerichtshof Politik machen
muss, weil sich Töchterle aus seiner Verantwortung zieht, ist ein
Armutszeugnis.", so Ackerl weiter.

"Ein Minister, der weder für Studierende noch für die Universitäten
Rechtssicherheit schaffen will, hat seine Legitimation verloren und
schadet Österreichs Hochschulen. Die SPÖ Oberösterreich steht klar
auf der Seite der Studierenden und setzt sich für ein
Universitätsgesetz ein, das die Einhebung von Studiengebühren
ausschließt.", so Ackerl abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
[email protected]

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