- 02.03.2012, 14:17:58
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ÖVP-Tauschitz: Unangebrachter Rotlicht-Populismus von FPK-Gallo
Novelle zum Prostitutionsgesetz ist in Ausarbeitung
Klagenfurt (OTS) - "Die Gesetzesnovelle zum Prostitutionsgesetz
ist in Ausarbeitung, das Gesetz wird voraussichtlich im April in
Begutachtung geschickt. Die Aufregung von Präs. Gallo ist also
gänzlich unangebracht", antwortet Clubobmann Tauschitz auf den
Vorwurf des dritten Präsidenten des Kärntner Landtags, Landesrat
Achill Rumpold würde einen diesbezüglichen Landtagsbeschluss
sabotieren.
"Sabotage ist ein sehr starkes Wort für einen ganz normalen
Gesetzwerdungsprozess", gibt Tauschitz zu bedenken. "Aber vermutlich
passt eben nur diese Tonalität zu Gallos Rotlicht-Populismus."
Rückfragehinweis:
ÖVP Club im Kärntner Landtag
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]
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