FPK lehnt Volksgruppengesetznovelle von Ostermayer entschieden ab!

Klagenfurt (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann der
Freiheitlichen im Parlament, Dr. Martin Strutz, teilt heute mit, dass
die Freiheitlichen der Novelle zum Volksgruppengesetz in der
vorliegenden Form auf keinen Fall im Parlament die Zustimmung geben
werden. Die neuen Regelungen seien so unklar und missverständlich
formuliert, dass bewusst oder unbewusst eine absolute
Ungleichbehandlung zwischen Minderheiten und Mehrheitsbevölkerung in
Kärnten droht und durch diese unklaren Regelungen wieder einmal der
Weg zu den Höchstgerichten für die streitbaren Slowenenorganisationen
geebnet wird.

"Die Freiheitlichen verlangen daher ebenso wie die Volksgruppe
Verhandlungen mit Staatssekretär Ostermayer, jedoch aus völlig
anderen Gründen. Insbesondere im Bereich der Vergabe von Förderungen,
der Frage der möglichen Ausweitung von zusätzlichen Ortstafeln und
Hinweisschildern sowie das Mitspracherecht der politisch
legitimierten Parteien in Kärnten gäbe es noch akuten
Gesprächsbedarf, damit das konstruktive Klima das durch die
Ortstafellösung in Kärnten sichergestellt wurde, durch dieses Gesetz
nicht gefährdet wird", sagt Strutz.

Die geplante Novelle zum Volksgruppengesetz würde die historische
Ortstafellösung 2011 wieder in Frage stellen und die im Vorjahr im
Verfassungsrang festgeschriebenen Bestimmungen zur Topografie und zur
Amtssprache völlig negieren. Die Bundesregierung hat im Rahmen des
Memorandums vom 26. April 2011 zugesichert, dass diese Lösung
umfassend und endgültig sei. Die geplante Novelle sieht nun die
Implementierung einer "Öffnungsklausel" über Umwege vor und
widerspricht klar dieser Vereinbarung.

Nachdem auch die ÖVP auf Bundesebene der Novelle bisher ihre
Zustimmung versagt, hat Ostermayer dringenden Handlungsbedarf. Strutz
stellt fest, dass mit den maßlosen Forderungen der Slowenenvertreter,
die zuletzt in der Forderung der slowenischen Ministerin nach noch
mehr zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten gipfelte, ein für alle Mal
Schluss sein müsse. Man dürfe die Kärntnerinnen und Kärntner nicht
überfordern. Der Salami-Taktik - immer mehr zu verlangen - müsse ein
Riegel vorgeschoben werden. Wenn Ostermayer dies nicht erkennt, werde
er mit seinem Volksgruppengesetz im Parlament Schiffbruch erleiden,
stellte der stellvertretende freiheitliche Klubobmann Strutz heute
klar.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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