Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Ordnungsruf aus der Hofburg"

Ausgabe vom 2. März 2012

Wien (OTS) - Mag schon sein, dass sich die Regierung ob des
überaus vernehmbaren Rüffels durch den Bundespräsidenten etwas "überrascht" gibt. Hoch an der Zeit war der Ordnungsruf aus der Hofburg an die gegenüberliegende Adresse am Ballhausplatz aber auf jeden Fall.
Natürlich ist es der Regierung unbenommen, nach Monaten des gemächlichen Deklamierens nun einen geradezu unbändigen Arbeitseifer an den Tag zu legen. Aber die übrigen Verfassungsorgane - allen voran Parlament und Bundespräsident - dürfen sich darob nicht in Geiselhaft nehmen lassen.

Wobei es schon bemerkenswert ist, mit welcher Inbrunst hierzulande noch die letzte Nebensächlichkeit debattiert wird, aber Fragen, die tatsächlich an den Grundsätzen der Verfassungsordnung rühren, allenfalls für kurze Momente für Aufregung sorgen. Und selbst diese werden dann noch zu Variationen des ewig gleichen Parteienstreits erniedrigt - und so ihres prinzipiellen Charakters beraubt.

Das Problem mit der mangelnden Aufmerksamkeit ist, dass die meisten Menschen nur noch in Ausnahmefällen das Gefühl haben, was in Regierung, Parlament und darum herum vor sich geht, sei von Relevanz für ihren Alltag.

Abgesehen von raren Ausnahmen, schafft sich die Politik ihren Zeitdruck weitgehend selbst. In den Augen jeder Regierung gilt, wenn konkretes Handeln schon unumgänglich ist, das Motto "je schneller, desto besser". Das erspart mühsame Diskussionen, erübrigt Antworten auf lästige Fragen. Und mitunter gelingt es einer Regierung (oder der gesamten Politik) sogar, gewisse Dinge überhaupt so perfekt zu verstecken, dass sie überhaupt ohne öffentliche Wahrnehmung durch die politischen Instanzen gewunken werden.

Ein solcher "Erfolg" ist in Wahrheit aber nur eine demokratiepolitische Bankrotterklärung.
Die ostentative Ignoranz noch praktisch jeder Regierung für die verfassungsmäßigen Aufgaben des Staatsoberhaupts schaden dem Ansehen des Amtes. Es ist ein in der Politik verbreiteter Irrglaube, durch die - bewusste- oder unbewusste - Beschädigung von Autoritäten selbst an Ansehen zu gewinnen. In den Augen der Bürger beschädigt sich die Politik damit nur selbst.

Hochachtung, dass Heinz Fischer dagegen sein Wort erhoben hat. Pädagogisch wertvoller wäre allenfalls, beim nächsten legistischen Parforceritt schlicht die Unterschrift zu verweigern.

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