Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Ordnungsruf aus der Hofburg"

Wien (OTS) - Mag schon sein, dass sich die Regierung ob des
überaus vernehmbaren Rüffels durch den Bundespräsidenten etwas
"überrascht" gibt. Hoch an der Zeit war der Ordnungsruf aus der
Hofburg an die gegenüberliegende Adresse am Ballhausplatz aber auf
jeden Fall.
Natürlich ist es der Regierung unbenommen, nach Monaten des
gemächlichen Deklamierens nun einen geradezu unbändigen Arbeitseifer
an den Tag zu legen. Aber die übrigen Verfassungsorgane - allen voran
Parlament und Bundespräsident - dürfen sich darob nicht in Geiselhaft
nehmen lassen.

Wobei es schon bemerkenswert ist, mit welcher Inbrunst hierzulande
noch die letzte Nebensächlichkeit debattiert wird, aber Fragen, die
tatsächlich an den Grundsätzen der Verfassungsordnung rühren,
allenfalls für kurze Momente für Aufregung sorgen. Und selbst diese
werden dann noch zu Variationen des ewig gleichen Parteienstreits
erniedrigt - und so ihres prinzipiellen Charakters beraubt.

Das Problem mit der mangelnden Aufmerksamkeit ist, dass die meisten
Menschen nur noch in Ausnahmefällen das Gefühl haben, was in
Regierung, Parlament und darum herum vor sich geht, sei von Relevanz
für ihren Alltag.

Abgesehen von raren Ausnahmen, schafft sich die Politik ihren
Zeitdruck weitgehend selbst. In den Augen jeder Regierung gilt, wenn
konkretes Handeln schon unumgänglich ist, das Motto "je schneller,
desto besser". Das erspart mühsame Diskussionen, erübrigt Antworten
auf lästige Fragen. Und mitunter gelingt es einer Regierung (oder der
gesamten Politik) sogar, gewisse Dinge überhaupt so perfekt zu
verstecken, dass sie überhaupt ohne öffentliche Wahrnehmung durch die
politischen Instanzen gewunken werden.

Ein solcher "Erfolg" ist in Wahrheit aber nur eine
demokratiepolitische Bankrotterklärung.
Die ostentative Ignoranz noch praktisch jeder Regierung für die
verfassungsmäßigen Aufgaben des Staatsoberhaupts schaden dem Ansehen
des Amtes. Es ist ein in der Politik verbreiteter Irrglaube, durch
die - bewusste- oder unbewusste - Beschädigung von Autoritäten selbst
an Ansehen zu gewinnen. In den Augen der Bürger beschädigt sich die
Politik damit nur selbst.

Hochachtung, dass Heinz Fischer dagegen sein Wort erhoben hat.
Pädagogisch wertvoller wäre allenfalls, beim nächsten legistischen
Parforceritt schlicht die Unterschrift zu verweigern.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: +43 1 206 99-474
mailto:[email protected]
www.wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print