BZÖ-Bucher: Selbst Fischer mit wenig Vertrauen in Bundesregierung

Wien (OTS) - "Selbst der glühende Großkoalitionär Heinz Fischer hat offenbar nur mehr wenig Vertrauen in die Bundesregierung und ihr Schröpfpaket und empfiehlt SPÖ-Bundeskanzler Faymann dringend eine Nachdenkpause einzulegen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf die Kritik des Bundespräsidenten an der Vorgehensweise der Regierung beim Sparpaket.

Der BZÖ-Chef kritisierte die "fehlende Reformbereitschaft von SPÖ und ÖVP". Die geplanten Einsparungen sind nur auf Bangen und Hoffen aufgebaut. Das BZÖ ist und war bereit, gemeinsam echte Reformen umzusetzen, aber die Regierung will sich nur bis zur Nationalratswahl durchschummeln und ihr Schröpfpaket durchpeitschen, bevor die Öffentlichkeit diese Mogelpackung durchblickt. Das wird nicht gelingen, denn die Wähler werden SPÖ und ÖVP die Rechnung präsentieren. Das BZÖ macht bei dieser rot-schwarzen Geldbeschaffungsaktion sicher nicht mit, denn die Österreicher haben schon genug gezahlt!" das BZÖ fordere echte Reformen ein, hier müsse auch die Politik bei sich selbst beginnen. Das BZÖ verlangt beispielsweise die Halbierung der Anzahl der Nationalratsabgeordneten, die Abschaffung des Bundesrates, wie auch die Halbierung von Landtagen und Landesregierungen. Auch die richtige Kritik des Bundespräsidenten ändert nichts daran, dass auch dieses Amt einsparbar ist", erinnert Bucher an das BZÖ-Modell des Kanzlerpräsidenten, also die Zusammenlegung von Bundeskanzler und Bundespräsident.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0008