FPK-Dobernig: Mitterlehner darf ständig steigende Spritpreise nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen!

Pendler und Unternehmen massiv belastet - Befremdliche Rolle der SPÖ

Klagenfurt (OTS) - "Einfach den Kopf in den Sand zu stecken und nicht einzugreifen hilft den unter den horrenden Spritpreise leidenden Pendlern und Unternehmen nicht weiter", kritisiert FPK-Landesrat Harald Dobernig Aussagen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der gestrigen Nationalratssitzung. Dieser hatte Forderungen nach einer befristeten Wiedereinführung der amtlichen Preiskontrolle oder andere Maßnahmen gegen das massive Ansteigen der Spritpreise abgelehnt und sich darauf ausgeredet, dass die Treibstoffpreise in Österreich ohnehin unter dem EU-Durchschnitt liegen würden.

"Diese Aussagen empfinden all jene, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, als Hohn. Viele Pendlerinnen und Pendler müssen wesentliche Teile ihres Einkommens für das Autofahren aufwenden. Wirtschaftskammer-Vertreter bestätigen, dass viele kleine Transportunternehmen bereits ums Überleben kämpfen. Und laut dem deutschen ifo-Institut bedrohen teures Öl und Benzin die Konjunkturerholung", erklärt der Landesrat. In Kärnten helfe man mit der österreichweit höchsten Pendlerförderung den Autofahrerinnen und Autofahrern. Auch seien bereits vor vielen Jahren die Landestankstellen für die Bevölkerung geöffnet worden.

Die Bundesregierung dürfe die Entwicklung nicht weiter ignorieren, sondern müsse tätig werden. Sie könne eine amtliche Spritpreisregelung durchsetzen oder auf EU-Ebene gegen Ölmarkt-Spekulationen initiativ werden, auch die Rücknahme der drastischen Erhöhung der Mineralölsteuer im Vorjahr müsse bei weiter steigenden Spritpreisen erfolgen. Immerhin würden lt. Berechnungen der Autofahrerclubs mehr als die Hälfte des Spritpreises auf Mineralöl- und Mehrwertsteuer entfallen. "Es ist richtig, dass es EU-Länder mit höheren Treibstoffpreisen als in Österreich gibt, in genügend EU-Ländern sind aber niedrigere Treibstoffpreise zu zahlen. An diesen muss sich die Bundesregierung orientieren", fordert Dobernig.

Besonders befremdlich sei in diesem Zusammenhang die Rolle der SPÖ. "Während der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Kaiser am Montag in Klagenfurt lautstark die Einführung einer amtlichen Spritpreiskontrolle forderte, wurde eben diese Forderung in der gestrigen Nationalratssitzung von SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter als Instrument der Planwirtschaft abgekanzelt", so Dobernig. Die Kärntner SPÖ-Abgeordneten hätten überhaupt geschwiegen und damit bewiesen, dass die Forderung Kaisers zur Senkung der Spritpreise reine Show war.

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