FPK-Dobernig: Mitterlehner darf ständig steigende Spritpreise nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen!

Klagenfurt (OTS) - "Einfach den Kopf in den Sand zu stecken und
nicht einzugreifen hilft den unter den horrenden Spritpreise
leidenden Pendlern und Unternehmen nicht weiter", kritisiert
FPK-Landesrat Harald Dobernig Aussagen von Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner in der gestrigen Nationalratssitzung. Dieser
hatte Forderungen nach einer befristeten Wiedereinführung der
amtlichen Preiskontrolle oder andere Maßnahmen gegen das massive
Ansteigen der Spritpreise abgelehnt und sich darauf ausgeredet, dass
die Treibstoffpreise in Österreich ohnehin unter dem EU-Durchschnitt
liegen würden.

"Diese Aussagen empfinden all jene, die täglich auf ihr Fahrzeug
angewiesen sind, als Hohn. Viele Pendlerinnen und Pendler müssen
wesentliche Teile ihres Einkommens für das Autofahren aufwenden.
Wirtschaftskammer-Vertreter bestätigen, dass viele kleine
Transportunternehmen bereits ums Überleben kämpfen. Und laut dem
deutschen ifo-Institut bedrohen teures Öl und Benzin die
Konjunkturerholung", erklärt der Landesrat. In Kärnten helfe man mit
der österreichweit höchsten Pendlerförderung den Autofahrerinnen und
Autofahrern. Auch seien bereits vor vielen Jahren die
Landestankstellen für die Bevölkerung geöffnet worden.

Die Bundesregierung dürfe die Entwicklung nicht weiter ignorieren,
sondern müsse tätig werden. Sie könne eine amtliche
Spritpreisregelung durchsetzen oder auf EU-Ebene gegen
Ölmarkt-Spekulationen initiativ werden, auch die Rücknahme der
drastischen Erhöhung der Mineralölsteuer im Vorjahr müsse bei weiter
steigenden Spritpreisen erfolgen. Immerhin würden lt. Berechnungen
der Autofahrerclubs mehr als die Hälfte des Spritpreises auf
Mineralöl- und Mehrwertsteuer entfallen. "Es ist richtig, dass es
EU-Länder mit höheren Treibstoffpreisen als in Österreich gibt, in
genügend EU-Ländern sind aber niedrigere Treibstoffpreise zu zahlen.
An diesen muss sich die Bundesregierung orientieren", fordert
Dobernig.

Besonders befremdlich sei in diesem Zusammenhang die Rolle der SPÖ.
"Während der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Kaiser am Montag in Klagenfurt
lautstark die Einführung einer amtlichen Spritpreiskontrolle
forderte, wurde eben diese Forderung in der gestrigen
Nationalratssitzung von SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter als
Instrument der Planwirtschaft abgekanzelt", so Dobernig. Die Kärntner
SPÖ-Abgeordneten hätten überhaupt geschwiegen und damit bewiesen,
dass die Forderung Kaisers zur Senkung der Spritpreise reine Show
war.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515

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