ÖH BOKU bereitet sich gegen mögliche Studiengebühren vor

Wien (OTS) - "Das Wissenschaftsministerium drängt die Rektorate
dazu, Studiengebühren ohne rechtliche Grundlage einzuheben. Wir
sprechen uns mit aller Klarheit gegen rechtswidrige Studiengebühren
aus", stellt Daniel Böhm vom Vorsitzteam der ÖH BOKU klar.

Am kommenden Montag wird die ÖH BOKU bei einer offenen
Gesprächsrunde mit allen ÖH MitarbeiterInnen zusammenkommen um
weitere Schritte vorzubereiten. "Es ist wichtig, dass wir uns durch
das Vorgehen der Regierung nicht auseinander dividieren lassen!
Universität und ÖH BOKU arbeiten derzeit sehr gut zusammen und ziehen
gemeinsam an einem Strang", so Irina Hohenwarter vom Vorsitzteam der
ÖH BOKU.

"Die fehlende Rechtsgrundlage zur Einhebung von Studiengebühren
haben wir der Unfähigkeit der Bundesregierung zu verdanken. Wir sehen
in einer autonomen Einhebung von Studiengebühren von Seiten der
Universität ein klares verfassungswidriges Vorgehen. Sollte es dazu
kommen, stehen wir in der Pflicht, allen unseren Studierenden einen
Rechtsbeistand zu ermöglichen", erklärt Armin Kolbe vom Vorsitzteam.

"Es liegt in der Verantwortung der Regierung eine klare
gesetzliche Regelung zu finden und nicht die Konsequenzen der
rechtsgrundlagenfreien Regelung zu Studiengebühren auf dem Rücken der
Universitäten auszutragen" fasst Daniel Böhm zusammen.

Rückfragehinweis:
Armin Kolbe
Vorsitzteam ÖH BOKU
mailto:[email protected]
Tel.: 06502009260

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