Spindelegger: "Ottawa-Konvention ein Meilenstein für die humanitäre Abrüstung"

Wien (OTS) - "Das Inkrafttreten der Ottawa-Konvention heute vor 13
Jahren stellte einen Meilenstein für die humanitären
Abrüstungsbemühungen dar", so Vizekanzler und Außenminister Michael
Spindelegger anlässlich des heutigen Jahrestags. "Erstmals gelang es
einer Koalition engagierter Staaten und
Nichtregierungsorganisationen, aus primär humanitären Überlegungen
eine gesamte Waffengattung aufgrund ihrer besonders grausamen Wirkung
zu verbieten. Damit wurde die Ottawa-Konvention zu einem Vorbild für
ähnliche Abkommen, etwa die 2010 in Kraft getretene
Streumunitionskonvention. "Ich bin besonders stolz darauf, dass
Österreich sich von Beginn an im Ottawa-Prozess engagiert und
Wesentliches zu seinem Erfolg beigetragen hat.", betonte der
Außenminister.

Die Ottawa-Konvention verbietet Einsatz, Produktion, Lagerung und
Handel von Antipersonenminen. Außerdem verpflichten sich die
Mitglieder, Bestände dieser Waffen zu vernichten, betroffene Gebiete
zu entminen und den Opfern die benötigte Hilfe zukommen zu lassen.
Das Übereinkommen wurde 1997 unterzeichnet und trat am 1. März 1999
in Kraft. Der Unterzeichnung war eine beispiellose Zusammenarbeit von
interessierten Staaten und organisierter Zivilgesellschaft
vorangegangen. Heute zählt die Konvention 159 Mitglieder, darunter
die am Stärksten von Minen betroffenen Staaten, wie etwa Afghanistan,
Kambodscha, Bosnien und Herzegowina und Angola. Nach dem für 2012
angekündigten Beitritt Polens, werden auch alle EU-Mitgliedstaaten
der Ottawa-Konvention beigetreten sein. Einige der größten
Produzenten- und Besitzerstaaten von Antipersonenminen, wie die USA,
Russland und China, haben die Konvention allerdings bislang noch
nicht unterzeichnet.

"Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten ist
einer der thematischen Schwerpunkte der österreichischen
Außenpolitik. Die Unterstützung der Opfer von Minen und Streumunition
ist dabei ein besonders wichtiger humanitärer Beitrag, gerade weil
diese Waffen auch noch Jahrzehnte nach Ende der Kampfhandlungen eine
akute Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen", betonte
Spindelegger. "Österreich hat seit 2004 weltweit Projekte zur
Entminung und zur Unterstützung von Opfern mit mehr als 13 Millionen
Euro unterstützt und damit ein klares Bekenntnis zu den Zielen der
Ottawa-Konvention geleistet", so Spindelegger weiter. "Entminung und
Hilfe für die Opfer dieser furchtbaren Waffen sind mir ein besonderes
Anliegen. Selbst in Zeiten von Budgetzwängen werden wir unser
Engagement bestmöglich fortsetzen, um Leben zu retten und das große
Leid der betroffenen Menschen lindern zu helfen", so der
Außenminister abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
mailto:[email protected]
http://www.aussenministerium.at, http://www.bmeia.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MAA

print