WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Her mit Akte X - ungefiltert und vollständig! - von Thomas Jäkle

Korruption hat kein Mascherl: Alle Daten sind offenzulegen

Wien (OTS) - Wer nichts zu verbergen hat, der kann doch alles offenlegen und braucht kein schlechtes Gewissen zu haben - ein Sager, der Politikern leicht über die Lippen kommt, wenn es um das Sammeln von Daten der Bürger und um Überwachung geht. Dass man damit gleich ein ganzes Land unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terror, Kinderpornografie und mafiöser Geschäfte unter Generalverdacht stellt, nimmt man bei Politikern sonst billig in Kauf.

Bei der größten Korruptionsaffäre der Zweiten Republik ist alles anders, wenn es um Prominente geht. Bei den Ermittlungen gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gelten offenbar eigene Regeln. Der Aktenlauf an den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss wurde verschleppt, Akten unvollständig übermittelt oder durch Schwärzung mit Verweis auf "Privates" unkenntlich gemacht - entgegen der Geschäftsordnung. Doch damit nicht genug: Ausgerechnet die Steuererklärungen von Mensdorff-Pouilly über den brisanten Zeitraum zwischen 2008 und 2010 wurden einfach nicht übermittelt. Erst mit der Drohung des Korruptions-Untersuchungsausschusses rückt die Finanz die Akten des Forstwirtes heraus, der als einer der Hauptakteure bei Telekom-Deals im Osten und Geschäftsanbahnungen über prominente Jagdgesellschaften im Burgenland und Schottland gilt.

Entweder die "Daten oder Fekter müssen kommen", hieß am Montag noch die ultimative Losung im U-Ausschuss. Und die hat Wirkung gehabt. Selbst das Totschlagargument, dass der Datenschutz eingehalten werden muss, mit dem es Politiker selbst nicht immer so genau halten, war zuletzt als Vorwand untauglich.

Dass im vorauseilenden Gehorsam die Akte X des Edelherrn von Eisenstadt und Umgebung von der lokalen Finanz eingeschwärzt wurde, weil er dort als "große Nummer" oder "Local Hero" gilt, ist nicht zu akzeptieren. Für Menschen mit einem gesunden Rechtsempfinden und Bekenntnis zu Demokratie und Marktwirtschaft ist die Schwärzung der Daten durch Amtsträger - freundlich ausgedrückt - eine Geste für Amigos. Lässt man beim Hansdampf in allen Gassen des Lobbyismus die Zügel locker, dann können sich die weit über hundert Top-Manager, Amts- und Würdenträger der Republik, die teilweise in Doppelfunktion involviert sind, locker zurücklehnen. Eine Verschanzung hinter Immunität oder Datenschutz würde die Amigo-Economy befeuern. Der Korruptionsstadl würde sich fröhlich weiter drehen. Und der Untersuchungsausschuss würde somit zur Farce.

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
redaktion@wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001