WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Her mit Akte X - ungefiltert und vollständig! - von Thomas Jäkle

Wien (OTS) - Wer nichts zu verbergen hat, der kann doch alles
offenlegen und braucht kein schlechtes Gewissen zu haben - ein Sager,
der Politikern leicht über die Lippen kommt, wenn es um das Sammeln
von Daten der Bürger und um Überwachung geht. Dass man damit gleich
ein ganzes Land unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terror,
Kinderpornografie und mafiöser Geschäfte unter Generalverdacht
stellt, nimmt man bei Politikern sonst billig in Kauf.

Bei der größten Korruptionsaffäre der Zweiten Republik ist alles
anders, wenn es um Prominente geht. Bei den Ermittlungen gegen den
Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gelten offenbar eigene Regeln.
Der Aktenlauf an den parlamentarischen
Korruptions-Untersuchungsausschuss wurde verschleppt, Akten
unvollständig übermittelt oder durch Schwärzung mit Verweis auf
"Privates" unkenntlich gemacht - entgegen der Geschäftsordnung. Doch
damit nicht genug: Ausgerechnet die Steuererklärungen von
Mensdorff-Pouilly über den brisanten Zeitraum zwischen 2008 und 2010
wurden einfach nicht übermittelt. Erst mit der Drohung des
Korruptions-Untersuchungsausschusses rückt die Finanz die Akten des
Forstwirtes heraus, der als einer der Hauptakteure bei Telekom-Deals
im Osten und Geschäftsanbahnungen über prominente Jagdgesellschaften
im Burgenland und Schottland gilt.

Entweder die "Daten oder Fekter müssen kommen", hieß am Montag noch
die ultimative Losung im U-Ausschuss. Und die hat Wirkung gehabt.
Selbst das Totschlagargument, dass der Datenschutz eingehalten werden
muss, mit dem es Politiker selbst nicht immer so genau halten, war
zuletzt als Vorwand untauglich.

Dass im vorauseilenden Gehorsam die Akte X des Edelherrn von
Eisenstadt und Umgebung von der lokalen Finanz eingeschwärzt wurde,
weil er dort als "große Nummer" oder "Local Hero" gilt, ist nicht zu
akzeptieren. Für Menschen mit einem gesunden Rechtsempfinden und
Bekenntnis zu Demokratie und Marktwirtschaft ist die Schwärzung der
Daten durch Amtsträger - freundlich ausgedrückt - eine Geste für
Amigos. Lässt man beim Hansdampf in allen Gassen des Lobbyismus die
Zügel locker, dann können sich die weit über hundert Top-Manager,
Amts- und Würdenträger der Republik, die teilweise in Doppelfunktion
involviert sind, locker zurücklehnen. Eine Verschanzung hinter
Immunität oder Datenschutz würde die Amigo-Economy befeuern. Der
Korruptionsstadl würde sich fröhlich weiter drehen. Und der
Untersuchungsausschuss würde somit zur Farce.

Rückfragehinweis:
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Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
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