Regner/Weidenholzer zu Arbeitszeitrichtlinie: Ängste von freiwilligen Feuerwehren und Rettung unbegründet

Ehrenamtliche Tätigkeit wird weiter in vollem Umfang möglich sein

Wien (OTS/SK) - Als "unbegründete Panikmache" bezeichnen die
beiden SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer die in manchen Medien erschienen Berichte über die Arbeitszeitrichtlinie, die suggerieren, freiwillige Feuerwehren und Rettungen würden in ihrer Existenz bedroht. "Die Arbeitszeitrichtlinie ist noch lange nicht ausverhandelt, frühestens im Herbst 2012 wird es zu einem Abschluss auf Ebene der Sozialpartner kommen. Den teilnehmenden Verhandlungspartnern ist bewusst, dass man im Bereich der Freiwilligentätigkeit besondere Sensibilität walten lassen muss und dass es keinesfalls zu Reglementierungen kommen darf, die das ehrenamtliche Engagement verunmöglichen", so Regner und Weidenholzer. *****

Bereits seit 2004 wird versucht, die Arbeitszeitrichtlinie aus dem Jahr 1993 abzuändern, 2009 erteilte das EU-Parlament den Vorschlägen eine Abfuhr, da keine zufriedenstellende Einigung mit dem Rat erzielt wurde. "Wenn die Verhandlungen im Rahmen des Sozialen Dialogs abgeschlossen sind, müssen noch Rat und Parlament zustimmen. Sollten - wider Erwarten - ungünstige Bestimmungen für die Freiwilligentätigkeit enthalten sein, so wird das EU-Parlament mit Sicherheit keine Zustimmung erteilen", bekräftigen Regner und Weidenholzer. Nach derzeitigem Verhandlungsstand seien aber gar keine Verschlechterungen zu befürchten, habe doch auch die Kommission in einer Mitteilung bereits festgehalten, dass es Ausnahmeregelungen für all jene Branchen geben wird, in denen die Kontinuität des Dienstes sichergestellt werden muss. "Die Möglichkeiten für lokale und sektorale Anpassungen sind also gegeben und auch die nationale Umsetzung der Richtlinie ist entscheidend. Es ist also unangebracht, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und das Ende der freiwilligen Feuerwehren und der Rettung heraufzubeschwören", betonen die beiden EU-Abgeordneten. (Schluss) ah/mp

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