Karas / Becker: EU-Arbeitszeitrichtlinie wird sicher nicht auf freiwillige Feuerwehren ausgeweitet

ÖVP im EU-Parlament: "Ehrenamtliches Engagement ist Kitt, der Gesellschaft zusammenhält"

Brüssel, 29. Februar 2012 (OTS) "Sachlichkeit und
keine Panikmache" fordert der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments Othmar Karas und der
Beschäftigungs- und Sozialsprecher der ÖVP im EU-
Parlament Heinz K. Becker, anlässlich der Debatte in österreichischen Medien um eine angebliche
Arbeitszeitbeschränkung von freiwilligen Feuerwehren
durch eine neue EU-Arbeitszeitrichtlinie. "Es gibt keinen
Vorschlag der EU-Kommission, den Status der freiwilligen
Feuerwehren im EU-Recht zu ändern oder deren Arbeitszeit
zu begrenzen. Und selbst wenn sie einen solchen
Gesetzesvorschlag machen würde, müssten immer noch das
Parlament und der Rat eine solche Änderung beschließen.
Und das wird es mit uns sicher auch in Zukunft nicht
geben", betonen Karas und Becker gemeinsam heute in
Brüssel. Bereits 2009 sei eine geplante Änderung der
bisher geltenden Arbeitszeitrichtlinie aus dem Jahr 2003
auch wegen der Gegenstimmen der ÖVP-Delegation im EU-
Parlament gescheitert und "komplett auf Eis gelegt
worden", erinnert Karas. ****

Karas verweist auch auf den Erfolg des Europäischen
Parlaments, dass die sogenannten Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse, zu denen die Feuerwehren gehören,
von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen wurden und
deren Definition den Mitgliedstaaten überlassen wurde.
"Es steht außer Frage, dass die Tausenden von
freiwilligen Feuerwehren und die Bürgerinnen und Bürger,
die sich in Ihrer Freizeit in Rettungsdiensten
engagierten, einen unersetzlichen Beitrag für den Katastrophenschutz und die Sicherheit in Österreich
leisteten. Dies muss anerkannt werden", betont Becker.
"Die Freiwilligenarbeit ist nicht nur unverzichtbar für
den Katastrophenschutz und das Sozial- und
Gesundheitswesen, sondern hat auch eine wichtige
gesellschaftliche Funktion. Ehrenamtliches Engagement ist
der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das
werden wir nicht aufs Spiel setzen", so Karas.

Becker äußert sein Unverständnis über "so viel
Aufregung und grundloses EU-Bashing" in manchen Medien.
Die EU-Kommission habe angekündigt, zunächst ausführlich
die Sozialpartner zu konsultieren und dann einen weiteren
Anlauf zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie zu
unternehmen. "Derzeit verhandeln die europäischen
Sozialpartner. Dabei sind auch alle österreichischen Sozialpartnerorganisationen vertreten. Daraus einen
Anschlag 'der EU' auf die Freiwilligen Feuerwehren zu
machen, ist an den Haaren herbeigezogen", so Becker. Ob
eine mögliche zukünftige Änderung der EU-
Arbeitszeitrichtlinie auf Freiwilligenarbeit anzuwenden
sei, hinge außerdem nicht nur von der EU-Gesetzgebung ab,
sondern auch davon, wie im österreichischen Recht der
Begriff "Arbeit" definiert sei. "Wer daraus einen Streit
zwischen 'zentralistischer EU-Bürokratie' und 'wehrlosen Mitgliedstaaten' zu machen versucht, hat noch nicht
kapiert, wie die österreichische Regierung, die
österreichischen EU-Abgeordneten und die österreichischen Sozialpartner in Brüssel mitreden. Unsere langjährigen
Positionen und bisherigen Erfolge werden absichtlich
ignoriert", so Karas abschließend.

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