Privatisierungen – Rauch: Erfolgsstory fortschreiben statt Mittelstand zu schröpfen

Wien, 28. Februar 2012 (ÖVP-PD) "Privatisierungen waren bisher
eine Erfolgstory für Österreich. Diese Erfolgsstory wollen wir
fortschreiben, damit die Menschen davon profitieren können. Das ist
jedenfalls ehrlicher, statt den Mittelstand mit Vermögenssteuern zu
schröpfen, wie das Teile der SPÖ heute wieder gefordert haben", so
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, der festhält: "Privatisierungen
sind ein wichtiges Instrument, um die Verwobenheit von Staat und
öffentlichen Unternehmen, die immer wieder zu Problemen führt, zu
beseitigen." Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsbeteiligungen
könnten zweckgewidmet und gezielt in wichtige Zukunftsprojekte
investiert werden. "So hätten wir das Geld dort, wo wir es wirklich
brauchen und kommende Generationen würden davon nachhaltig
profitieren. ****

Das wäre auch eine sinnvolle Ergänzung zu unserem Spar- und
Reformpaket", so der ÖVP-General, der gleichzeitig betont: "Wir
haben dieses Paket gemeinsam für Österreich geschnürt. Das Volumen
steht und daran darf auch nicht gerüttelt werden." Etwaige
Privatisierungen müssen jedenfalls solide vorbereitet werden. "Auch
der Rechnungshof könnte als Prüforgan mit einbezogen werden", so
Rauch. "So garantieren wir nachvollziehbare Verfahren und
vollständige Transparenz in allen Punkten – denn das muss
selbstverständlich die Grundvoraussetzung jeder Privatisierung
sein."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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