Waldner: "Syrisches Regime muss zur Verantwortung gezogen werden"

Wien (OTS) - "Wir sind schockiert über die
Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Verbrechen gegen die
Menschlichkeit sind inakzeptabel und müssen Konsequenzen haben. Wir
fordern das syrische Regime auf, die brutalen Übergriffe auf die
eigene Zivilbevölkerung sofort zu beenden. Die Täter müssen zur
Verantwortung gezogen werden. Der Internationale Strafgerichtshof
muss entsprechende Verfahren einleiten", erklärte Staatsekretär
Wolfgang Waldner in seiner Rede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in
Genf. "Angesichts der sich verschlechternden
Menschensrechts-Situation wird Österreich die wichtige Arbeit des
Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte in Syrien mit einem
freiwilligen Beitrag unterstützen", ergänzte der Staatssekretär.

Der Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte sind
Kernanliegen der österreichischen Außenpolitik. Staatsekretär Waldner
zu den Prioritäten Österreichs im UNO-Menschenrechtsrat: "2012 feiern
wir das 20jährige Jubiläum der UNO-Minderheitenerklärung. Österreich
wird dazu eine Resolution in den Menschenrechtsrat einbringen.
Besonders besorgt sind wir über die weltweit steigende Zahl an
gewalttätigen Übergriffen auf Angehörige religiöser Minderheiten. Das
Recht auf freie Religionsausübung ist ein grundlegendes Menschenrecht
und muss als solches geachtet werden."

"Ein weiteres Schwerpunktthema Österreichs im
UNO-Menschenrechtsrat ist die Förderung der Medienfreiheit und der
Schutz von Journalisten. Nach den erfolgreichen
Expertenkonsultationen in Wien im vergangenen November geht es nun
darum, schrittweise die Unterstützung weiterer Staaten für die
österreichische Initiative im Menschenrechtsrat zu gewinnen", so
Staatssekretär Waldner.

"Ich freue mich, dass Österreich am Rande des Rates auch als eines
der ersten Länder weltweit das 3. Fakultativprotokoll zur
Kinderrechtskonvention unterzeichnen wird", so Waldner. Durch dieses
Fakultativprotokoll wird ein Individualbeschwerdeverfahren
geschaffen, damit Kinder bzw. ihre Vertreter in Zukunft bei
Verletzungen ihrer Rechte auch direkt Beschwerden an den
UNO-Kinderrechtsausschuss richten können.

"Ein weiterer Mosaikstein im österreichischen Engagement für
Kinderrechte ist auch die Kandidatur von Richterin Renate Winter für
den UNO-Ausschuss für Kinderrechte. Ich bin überzeugt, dass sie-
einmal gewählt - durch ihr Fachwissen und ihre jahrelange Erfahrung
in allen Regionen ganz wesentlich zu einer guten Arbeit des
Kinderrechtsausschusses beitragen wird können ", so der
Staatssekretär abschließend.

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