BZÖ-Tscharnutter: Der Nächste am Wiener ÖVP-Schleudersitz

War Juraczka in Affäre um Blaulichtfunk und Zahlungen an Mensdorff-Pouilly verwickelt?

Wien (OTS) - "Mit Manfred Juraczka begibt sich der nächste politische Selbstmörder auf den Schleudersitz des Wiener ÖVP-Obmannes. Nachdem es Absagen, sogar von gar nicht gefragten Personen, gehagelt hat, schickt die ÖVP ihr letztes Aufgebot an die Spitze und oh Wunder unter Spindelegger - es ist ein ÖAAB-Vertreter. Selbst die so genannte ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz hat sich dem Obmannposten verweigert, wissentlich dass dieser eine politische Endstation bedeutet", so BZÖ-Wien Bündnisobmann Michael Tscharnutter zur Wahl Manfred Juraczkas als neuer ÖVP-Wien Obmann. "Die ÖVP dankt mit dem ÖAAB-über-alles-Kurs damit weiter als Wirtschaftspartei ab. Ich persönlich wünsche Manfred Juraczka alles Gute und eine dicke Haut, in der Schlangengrube Wiener ÖVP wird er sie täglich brauchen und das trotz seiner fast 93 Prozent Zustimmung.

Zu klären ist für Tscharnutter dringend die Frage, ob Jurazcka als ehemaliger Marketing-Mann bei Alcatel auch wie sein ehemaliger Chef Himmer in die Vergabe des Blaulichtfunkes und Zahlungen an den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly verwickelt ist. Das gute Verhältnis zwischen Himmer und Juraczka wurde ja im Vorfeld der Bestellung Juraczkas besonders hervorgehoben. Himmer wurde laut Medienberichten vom ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schiezler, der eine Kronzeugenregelung anstrebt, schwer belastet. Es steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sein soll. Sowohl Himmer als auch der Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Der Blaulichtfunk ("Tetron") sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, allerdings ist es bis heute nicht bundesweit im Einsatz. Ursprünglich sollte das System 2009 bundesweit funken. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Der Wiener BZÖ-Chef fordert eine offizielle Erklärung Juraczkas, nichts von den Zahlungen an den Lobbyisten gewusst zu haben und nicht involviert zu sein. "Juraczka soll sich erklären, dann warten wir ab, was die in den Untersuchungsausschuss zu liefernden Akten dazu an Informationen liefern. Die Möglichkeit einer Ladung des neuen ÖVP-Obmannes vor den U-Ausschuss ist durchaus möglich", so Tscharnutter.

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