BZÖ-Tscharnutter: Der Nächste am Wiener ÖVP-Schleudersitz

Wien (OTS) - "Mit Manfred Juraczka begibt sich der nächste
politische Selbstmörder auf den Schleudersitz des Wiener
ÖVP-Obmannes. Nachdem es Absagen, sogar von gar nicht gefragten
Personen, gehagelt hat, schickt die ÖVP ihr letztes Aufgebot an die
Spitze und oh Wunder unter Spindelegger - es ist ein ÖAAB-Vertreter.
Selbst die so genannte ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz hat sich dem
Obmannposten verweigert, wissentlich dass dieser eine politische
Endstation bedeutet", so BZÖ-Wien Bündnisobmann Michael Tscharnutter
zur Wahl Manfred Juraczkas als neuer ÖVP-Wien Obmann. "Die ÖVP dankt
mit dem ÖAAB-über-alles-Kurs damit weiter als Wirtschaftspartei ab.
Ich persönlich wünsche Manfred Juraczka alles Gute und eine dicke
Haut, in der Schlangengrube Wiener ÖVP wird er sie täglich brauchen
und das trotz seiner fast 93 Prozent Zustimmung.

Zu klären ist für Tscharnutter dringend die Frage, ob Jurazcka als
ehemaliger Marketing-Mann bei Alcatel auch wie sein ehemaliger Chef
Himmer in die Vergabe des Blaulichtfunkes und Zahlungen an den
Lobbyisten Mensdorff-Pouilly verwickelt ist. Das gute Verhältnis
zwischen Himmer und Juraczka wurde ja im Vorfeld der Bestellung
Juraczkas besonders hervorgehoben. Himmer wurde laut Medienberichten
vom ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schiezler, der eine
Kronzeugenregelung anstrebt, schwer belastet. Es steht der Verdacht
im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein
Alcatel/Telekom-Konsortium über den Waffenlobbyisten Alfons
Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sein soll. Sowohl Himmer als
auch der Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen,
für sie gilt die Unschuldsvermutung. Der Blaulichtfunk ("Tetron")
sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres
Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, allerdings ist
es bis heute nicht bundesweit im Einsatz. Ursprünglich sollte das
System 2009 bundesweit funken. Vergeben wurde das Projekt unter dem
damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Der Wiener BZÖ-Chef
fordert eine offizielle Erklärung Juraczkas, nichts von den Zahlungen
an den Lobbyisten gewusst zu haben und nicht involviert zu sein.
"Juraczka soll sich erklären, dann warten wir ab, was die in den
Untersuchungsausschuss zu liefernden Akten dazu an Informationen
liefern. Die Möglichkeit einer Ladung des neuen ÖVP-Obmannes vor den
U-Ausschuss ist durchaus möglich", so Tscharnutter.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Wien - Pressestelle

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