SPÖ Kaiser fordert Einführung einer amtlichen Spritpreiskontrolle

Österreichische Familien werden von Ölmultis durch maßlose Spritkosten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und in ihrer Existenz bedroht. Pendlerförderung zurück zur AK.

Klagenfurt (OTS) - "Es kann beispielsweise nicht sein, dass ein am Land lebender, zweifacher Familienvater mit einem Einkommen von 1200 Euro und dessen Ehefrau, die in Teilzeit 800 Euro verdient, zwar ein Auto zu Hause stehen haben, für das sie sich aber den Treibstoff nicht mehr leisten können. Wie soll das Ehepaar zur Arbeit kommen, wie soll es die Familie versorgen? Gerade in einem ländlich geprägten Land wie Österreich müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Bewegungsfreiheit der Menschen aufrecht bleibt, sodass jede und jeder seinem oder ihrem Beruf nach gehen kann", fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser eine strenge Spritpreiskontrolle durch den Staat ein. Wichtig war in dem Zusammenhang der Entschluss der Bundesregierung, unter der Führung von Kanzler Werner Faymann, wonach trotz des Sparzwangs, die Mineralölsteuer nicht als so genannte Massensteuer zur Budgetkonsolidierung herangezogen wurde.

"Vor allem der SPÖ war und ist es immer wichtig gewesen, dass gerade jene Leute, die weniger als 1000 Euro verdienen, von der Konsolidierung nicht betroffen sind. Natürlich ist es nun unsere moralische Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass die Spritpreise nicht zur Gewinnmaximierung von Konzernen ins uferlose steigen. Ich werde mich in Wien im Bundesparteivorstand für eine amtliche Spritpreiskontrolle einsetzen", kündigt Kaiser an.

Unbefriedigend sei im Bezug auf das hohe Pendleraufkommen in Kärnten die Auszahlung der Pendlerförderungen die Gerhard Dörfler bekanntlich der Arbeiterkammer entzogen hat. "Zahlreiche Berechnungen und Auszahlungen sind nachgewiesen fehlerhaft und sorgen für Unmut bei den ohnehin von den hohen Benzin- und Dieselpreisen betroffenen Menschen. Anstatt in Richtung Bundesregierung Empfehlungen abzugeben, würde es Dörfler gut anstehen, wenn er hier in Kärnten etwas machen würde, was er tatsächlich beeinflussen kann: die Pendlerförderung gehört zurück zur AK. Damit würde die Fehleranfälligkeit bei den Berechnungen durch das Land sofort auf null reduziert", schließt Kaiser.

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