SPÖ Kaiser fordert Einführung einer amtlichen Spritpreiskontrolle

Klagenfurt (OTS) - "Es kann beispielsweise nicht sein, dass ein am
Land lebender, zweifacher Familienvater mit einem Einkommen von 1200
Euro und dessen Ehefrau, die in Teilzeit 800 Euro verdient, zwar ein
Auto zu Hause stehen haben, für das sie sich aber den Treibstoff
nicht mehr leisten können. Wie soll das Ehepaar zur Arbeit kommen,
wie soll es die Familie versorgen? Gerade in einem ländlich geprägten
Land wie Österreich müssen wir dafür Sorge tragen, dass die
Bewegungsfreiheit der Menschen aufrecht bleibt, sodass jede und jeder
seinem oder ihrem Beruf nach gehen kann", fordert
SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser eine strenge
Spritpreiskontrolle durch den Staat ein. Wichtig war in dem
Zusammenhang der Entschluss der Bundesregierung, unter der Führung
von Kanzler Werner Faymann, wonach trotz des Sparzwangs, die
Mineralölsteuer nicht als so genannte Massensteuer zur
Budgetkonsolidierung herangezogen wurde.

"Vor allem der SPÖ war und ist es immer wichtig gewesen, dass gerade
jene Leute, die weniger als 1000 Euro verdienen, von der
Konsolidierung nicht betroffen sind. Natürlich ist es nun unsere
moralische Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass die Spritpreise nicht
zur Gewinnmaximierung von Konzernen ins uferlose steigen. Ich werde
mich in Wien im Bundesparteivorstand für eine amtliche
Spritpreiskontrolle einsetzen", kündigt Kaiser an.

Unbefriedigend sei im Bezug auf das hohe Pendleraufkommen in Kärnten
die Auszahlung der Pendlerförderungen die Gerhard Dörfler bekanntlich
der Arbeiterkammer entzogen hat. "Zahlreiche Berechnungen und
Auszahlungen sind nachgewiesen fehlerhaft und sorgen für Unmut bei
den ohnehin von den hohen Benzin- und Dieselpreisen betroffenen
Menschen. Anstatt in Richtung Bundesregierung Empfehlungen abzugeben,
würde es Dörfler gut anstehen, wenn er hier in Kärnten etwas machen
würde, was er tatsächlich beeinflussen kann: die Pendlerförderung
gehört zurück zur AK. Damit würde die Fehleranfälligkeit bei den
Berechnungen durch das Land sofort auf null reduziert", schließt
Kaiser.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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