Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Gier isch a Luader"

Wien (OTS) - Der Rücktritt des Tiroler Finanzlandesrates Christian
Switak wird die Neuregelung des "Anfütterungsverbots" (was für ein
kurioses Wort) wohl beschleunigen. Switaks Abgang offenbart den Blick
auf ein gruseliges System, das es wohl auch in Gegenden östlich von
Tirol gibt: Unternehmer, mit Landesförderungen üppig bedacht, und die
dazugehörigen Politiker - scheinbar unauflöslich vereint.
Gratis-Jagden; geschenkte Trachten und Liftkarten; eine sehr billige
Wohnung da - unbürokratische Erledigung von Investitionszuschüssen
und anderen Wohltaten dort.

Während in Deutschland ein solches Geflecht zu großer Empörung und
dem Rücktritt von Präsident Christian Wulff führte, ging Österreich
bisher damit recht entspannt um: Die Nutznießer solcher Geflechte
genossen still, zuschauende Bürger zuckten die Schulter: Da kamma nix
machen ...

Der Rücktritt Switaks, offiziell wegen einer Telekom-Jagdeinladung,
markiert aber auch in Österreich den Sinneswandel. Der Graubereich
zwischen professionellem Kontakt und Amtsmissbrauch wird nun auch in
Österreich eher rasch geregelt werden. Teil dieses Instrumentariums
sollte sein, wichtige Positionen und Kontrollmöglichkeiten der
jeweiligen Opposition in die Hand zu geben. Auf einem Youtube-Video
ist zu sehen, wie der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP)
dem grünen Abgeordneten Gebi Mair rüde das Wort entzieht, weil dieser
den Landeshauptmann kritisierte: das erschreckende Dokument einer
Partei, die bereits so lange regiert, dass sie glaubt, das Land
gehöre ihr. Derartige Konstellationen gibt es auch in anderen
Bundesländern und größeren Gemeinden - nicht nur auf die ÖVP
beschränkt. Nationalrat und Landtage werden also Gas geben bei der
hoffentlich gemeinsamen Neuordnung der Parteienfinanzierungs- und
Korruptionsbestimmungen. Unterschiedliche Regelungen in Bund und
Ländern würde kaum jemand verstehen.

"Die Gier isch a Luader", sagte Fritz Gurgiser vom Bürgerklub Tirol
nach dem Rücktritt Switaks. Das ist richtig. Aber um Gier wirksam zu
bekämpfen, braucht es Politiker, die nicht gierig sind, sprich:
Prinzipien haben. Und da werden sich die politischen Parteien wohl
bei der Rekrutierung ihres Personals etwas einfallen lassen müssen.
Denn Charakter lässt sich nicht über Gesetze definieren.

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