Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Gier isch a Luader"

Ausgabe vom 25. Februar 2012

Wien (OTS) - Der Rücktritt des Tiroler Finanzlandesrates Christian Switak wird die Neuregelung des "Anfütterungsverbots" (was für ein kurioses Wort) wohl beschleunigen. Switaks Abgang offenbart den Blick auf ein gruseliges System, das es wohl auch in Gegenden östlich von Tirol gibt: Unternehmer, mit Landesförderungen üppig bedacht, und die dazugehörigen Politiker - scheinbar unauflöslich vereint. Gratis-Jagden; geschenkte Trachten und Liftkarten; eine sehr billige Wohnung da - unbürokratische Erledigung von Investitionszuschüssen und anderen Wohltaten dort.

Während in Deutschland ein solches Geflecht zu großer Empörung und dem Rücktritt von Präsident Christian Wulff führte, ging Österreich bisher damit recht entspannt um: Die Nutznießer solcher Geflechte genossen still, zuschauende Bürger zuckten die Schulter: Da kamma nix machen ...

Der Rücktritt Switaks, offiziell wegen einer Telekom-Jagdeinladung, markiert aber auch in Österreich den Sinneswandel. Der Graubereich zwischen professionellem Kontakt und Amtsmissbrauch wird nun auch in Österreich eher rasch geregelt werden. Teil dieses Instrumentariums sollte sein, wichtige Positionen und Kontrollmöglichkeiten der jeweiligen Opposition in die Hand zu geben. Auf einem Youtube-Video ist zu sehen, wie der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP) dem grünen Abgeordneten Gebi Mair rüde das Wort entzieht, weil dieser den Landeshauptmann kritisierte: das erschreckende Dokument einer Partei, die bereits so lange regiert, dass sie glaubt, das Land gehöre ihr. Derartige Konstellationen gibt es auch in anderen Bundesländern und größeren Gemeinden - nicht nur auf die ÖVP beschränkt. Nationalrat und Landtage werden also Gas geben bei der hoffentlich gemeinsamen Neuordnung der Parteienfinanzierungs- und Korruptionsbestimmungen. Unterschiedliche Regelungen in Bund und Ländern würde kaum jemand verstehen.

"Die Gier isch a Luader", sagte Fritz Gurgiser vom Bürgerklub Tirol nach dem Rücktritt Switaks. Das ist richtig. Aber um Gier wirksam zu bekämpfen, braucht es Politiker, die nicht gierig sind, sprich:
Prinzipien haben. Und da werden sich die politischen Parteien wohl bei der Rekrutierung ihres Personals etwas einfallen lassen müssen. Denn Charakter lässt sich nicht über Gesetze definieren.

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