"Sparpaket ungenügend!"

Wien (OTS) - Eine Gruppe von Rotariern und ihren Freunden hat
gestern den Vertretern der Bundes- und Landesregierungen sowie der
politischen Parteien ein Papier überreicht, in dem heftige Kritik am
Sparpaket geübt wird. Die geplanten Einsparungen reichen nicht
einmal, um die Zinsen für die Staatsschulden zu bezahlen. Denn dafür
sind bis 2016 45 Mrd. Euro notwendig und nicht nur Euro 27 Mrd.
Damit werden die Staatsschulden noch immer nicht abgebaut!

Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen sind geprägt von
Mutlosigkeit und sehen keinerlei Strukturänderungen vor. Ihre
Umsetzung ist zum Teil noch von Verhandlungen mit in- und
ausländischen Vertragspartnern abhängig und daher total unsicher.

In dem überreichten Appell werden zum Schuldenabbau 10 konkrete
Vorschläge präsentiert. Allein deren Umsetzung würde einen
tatsächlichen Abbau der Staatsschulden ab dem nächsten Jahr
ermöglichen; neue Steuern, Steuererhöhungen und Verfassungsänderungen
wären nicht nötig. Zum Schuldenabbau kommt man nur, indem statt eines
Budgetdefizits ein Budgetüberschuss geplant wird. Wie das geht, zeigt
das überreichte Papier.

Um ein zielführendes Programm umzusetzen, braucht es
Entschlossenheit. Es kann nicht sein, dass jeder der Politiker sich
vor seine Klientel stellt und behauptet, man habe den Schuldenberg
nicht verursacht und werde um seine wohlerworbenen Rechte kämpfen.
Mit der Methode "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" wird
man keinen Erfolg erzielen. Die politischen Spitzen in diesem Lande
sind dringend aufgefordert, daran zu denken, dass es um Österreich
geht und gemeinsam, quer durch die Parteien und Interessen, Lösungen
anzustreben sind. Eine Tragödie ähnlich der griechischen zeichnet
sich bereits am Horizont ab. Wenn nicht bald ernst zu nehmenden
Massnahmen getroffen werden, können die Österreicher in Kürze das
nächste "Sparpaket" erwarten.

Rückfragehinweis:
Dr. Christian Leydolt
Tel.: 0676/763 0050
mailto:cleydolt@hotmail.com

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