SPÖ Babler: "SPÖ muss Volksbegehren für Vermögenssteuer unterstützen"

Wien (OTS) - Traiskirchens Stadtparteivorsitzender und
NÖ-Landesparteivorstandsmitglied, STR Andreas Babler fordert eine
offizielle Unterstützung des Volksbegehrens für Vermögenssteuern
durch die SPÖ Bundes- und Landespartei.

"Was die Regierung als Kompromiss verkaufen mag, ist das eine. Das
andere sind aber die notwendigen klaren Bekenntnisse der
Sozialdemokratie zu einer Umverteilungspolitik und insbesondere zu
Vermögenssteuern", so Babler heute in einer Aussendung.
Und Babler weiter: "Die Zustimmung unserer befreundeten
gewerkschaftlichen Organisation FSG-NÖ ist erfreulich aber auch die
Partei als solche muss hier eindeutig Stellung beziehen.

"Die Forderungspunkte sind demnach klar und entsprechen auch in
ihren Grundzügen den sozialdemokratischen Forderungen: Vermögen
besteuern, Menschen entlasten, Kaufkraft stärken und Armut
bekämpfen!".

Die Forderungen sind bereits jetzt unter www.hermitdemzaster zu
unterstützen. "Die SPÖ ist aufgerufen das Volksbegehren nicht
taktisch, sondern in erster Linie politisch bewerten und im Interesse
der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu unterstützen. Nicht
zuletzt ist das auch eine gewichtige Frage an politischer
Glaubwürdigkeit," so Babler abschließend.

Ein diesbezüglich Appel an den Bundesparteivorstand sowie ein
Antrag auf Unterstützung an den Landesparteivorstand der SPÖ NÖ hat
Babler bereits in den Parteisekretariaten deponiert.

Rückfragehinweis:
SPÖ Traiskirchen
STR Andreas Babler
Gf. Stadtparteivorsitzender
Tel.: 0664-1803023

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