Landesrechnungshof hält LH Pühringer Spiegel vor: Mehr als eine Milliarde Euro Verwaltungsschulden

SPÖ-Klubvorsitzende Jahn: "Auch mittelfristige Budgetplanung fehlt"

Linz (OTS) - Die Expertise des Landesrechnungshofs zur jahrelang praktizierten Budgetschönung in Oberösterreich deckt sich vollinhaltlich mit der seit Jahren öffentlich formulierten Kritik der SPÖ-Oberösterreich. "Ein Nulldefizit, das sich nur durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen als solches im Budget darstellen lässt, verdient diese Bezeichnung nicht. Statt derartiger Effekthascherei ist Finanzreferent LH Pühringer gefordert, sich auf nachhaltige Arbeit, wie die seit Beginn der Legislaturperiode zugesicherte mittelfristige Budgetplanung zu konzentrieren", fordert die SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn eine "Neue Ehrlichkeit" in der Landesfinanzpolitik ein. Der SPÖ-Landtagsklub tritt gemeinsam mit dem Landesrechnungshof seit Jahren für die transparente Darstellung von ausgelagerten Schulden und so genannter Verwaltungsschulden in Budget und Rechnungsabschluss ein.

Gerade weil Landeshauptmann Pühringer auf Kritik an "seiner" Finanzpolitik sehr empfindlich reagiere, sei die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs von besonderer Bedeutung. "Den politischen Beobachtern in Oberösterreich ist die untergriffige Kampagne der ÖVP gegen Landesrat Kepplinger im Jahr 2005 noch sehr gut in Erinnerung. Kepplinger hat sich damals für mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit Budgetzahlen in Oberösterreich eingesetzt und wurde daraufhin massiv persönlich attackiert. Kepplingers fundierte Kritik hat sich als sachlich völlig richtig herausgestellt und wird auch durch die Kritik des Landesrechnungshofs an der Darstellung von Schulden und Verbindlichkeiten rund um das Land Oberösterreich bestätigt", betont die SPÖ-Klubvorsitzende.

In inhaltlichen Fragen ist die SPÖ häufig einer Meinung mit dem Oö. Landesrechnungshof. "Es gibt aber auch Situationen in denen eine Empfehlung des Landesrechnungshofs im Sinne seiner Prüfungsaufgabe korrekt dargestellt ist, und dennoch politisch nicht mitgetragen wird, weil beispielsweise eine besondere regionale Sensibilität vorliegt. Die endgültige politische Entscheidung obliegt korrekterweise dem Landtag, denn dieser ist demokratisch legitimiert und den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich", erklärt Jahn.

"Transparenz und Planbarkeit müssen zentrale Werte für die Finanzpolitik in Oberösterreich sein. Daher wird die SPÖ mit Nachdruck weiter für eine mittelfristige Budgetplanung und die umfassende ehrliche Darstellung aller Verbindlichkeiten, die dem Land Oberösterreich wirtschaftlich zurechenbar sind, in Budget und Rechnungsabschluss eintreten", schließt Jahn.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001