Landesrechnungshof hält LH Pühringer Spiegel vor: Mehr als eine Milliarde Euro Verwaltungsschulden

Linz (OTS) - Die Expertise des Landesrechnungshofs zur jahrelang
praktizierten Budgetschönung in Oberösterreich deckt sich
vollinhaltlich mit der seit Jahren öffentlich formulierten Kritik der
SPÖ-Oberösterreich. "Ein Nulldefizit, das sich nur durch den Verkauf
von Wohnbaudarlehen als solches im Budget darstellen lässt, verdient
diese Bezeichnung nicht. Statt derartiger Effekthascherei ist
Finanzreferent LH Pühringer gefordert, sich auf nachhaltige Arbeit,
wie die seit Beginn der Legislaturperiode zugesicherte mittelfristige
Budgetplanung zu konzentrieren", fordert die SPÖ-Klubvorsitzende
Mag.a Gertraud Jahn eine "Neue Ehrlichkeit" in der
Landesfinanzpolitik ein. Der SPÖ-Landtagsklub tritt gemeinsam mit dem
Landesrechnungshof seit Jahren für die transparente Darstellung von
ausgelagerten Schulden und so genannter Verwaltungsschulden in Budget
und Rechnungsabschluss ein.

Gerade weil Landeshauptmann Pühringer auf Kritik an "seiner"
Finanzpolitik sehr empfindlich reagiere, sei die Unabhängigkeit des
Landesrechnungshofs von besonderer Bedeutung. "Den politischen
Beobachtern in Oberösterreich ist die untergriffige Kampagne der ÖVP
gegen Landesrat Kepplinger im Jahr 2005 noch sehr gut in Erinnerung.
Kepplinger hat sich damals für mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit
Budgetzahlen in Oberösterreich eingesetzt und wurde daraufhin massiv
persönlich attackiert. Kepplingers fundierte Kritik hat sich als
sachlich völlig richtig herausgestellt und wird auch durch die Kritik
des Landesrechnungshofs an der Darstellung von Schulden und
Verbindlichkeiten rund um das Land Oberösterreich bestätigt", betont
die SPÖ-Klubvorsitzende.

In inhaltlichen Fragen ist die SPÖ häufig einer Meinung mit dem Oö.
Landesrechnungshof. "Es gibt aber auch Situationen in denen eine
Empfehlung des Landesrechnungshofs im Sinne seiner Prüfungsaufgabe
korrekt dargestellt ist, und dennoch politisch nicht mitgetragen
wird, weil beispielsweise eine besondere regionale Sensibilität
vorliegt. Die endgültige politische Entscheidung obliegt
korrekterweise dem Landtag, denn dieser ist demokratisch legitimiert
und den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich", erklärt Jahn.

"Transparenz und Planbarkeit müssen zentrale Werte für die
Finanzpolitik in Oberösterreich sein. Daher wird die SPÖ mit
Nachdruck weiter für eine mittelfristige Budgetplanung und die
umfassende ehrliche Darstellung aller Verbindlichkeiten, die dem Land
Oberösterreich wirtschaftlich zurechenbar sind, in Budget und
Rechnungsabschluss eintreten", schließt Jahn.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print