BZÖ-Petzner: Bures bricht Medientransparenzgesetz und ignoriert Kopfverbot

Wien (OTS) - Obwohl das Medientransparenzgesetz im Nationalrat
bereits beschlossen ist, startet Infrastrukturministerin Doris Bures
noch einmal eine Inseratenoffensive. In einer heutigen Tageszeitung
bewirbt die SPÖ-Ministerin sich mit Bild und Namen, obwohl dies seit
1. Jänner 2012 verboten ist. "Innovationsministerin Bures, so nennt
sich die Infrastrukturministerin im Inserat allen Ernstes, verhöhnt
mit dieser Eigenwerbung das Medientransparenzgesetz und zeigt
deutlich, dass manche Minister unbelehrbar sind. Ungeniert wird
inseriert, werden Kopfverbote ignoriert und auf Steuerzahlerkosten
die eigene Person beworben. Das BZÖ fordert die SPÖ auf, dem BMVIT
die Inseratenkosten zurück zu erstatten und verlangt eine sofortige
Stellungnahme von "Inseratenministerin" Bures", so BZÖ-Mediensprecher
Stefan Petzner.

Bures ist in der heutigen Ausgabe des Standard im Spezialteil "Smart
City" im großflächigen Inserat auf Seite 17. Nachdem nur
www.bmvit.gv.at als Kontakt ersichtlich ist, die Fotos vom BMVIT
stammen und "Innovationsministerin" Bures in ehrfürchtiger Verbeugung
vor namentlich nicht gekennzeichneten chinesischen Staatsbürgern
abgebildet ist, geht Petzner vom Infrastrukturministerium als Urheber
aus. Alles andere wäre eine Verletzung der gesetzlichen
Kennzeichnungspflicht und ein noch größerer Skandal, wenn eine
Ministerin sich illegale Eigenwerbung über ausgegliederte
Gesellschaften oder private Geldquellen finanziert. Der
stellvertretende Klubobmann des BZÖ kündigt eine umfassende
parlamentarische Anfrage an. "Diese Regierung bricht und beugt
Gesetze wie es ihr passt. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!" für
Politikerwerbung auf Steuerzahlerkosten", bekräftigt Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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