BZÖ-Petzner: Bures bricht Medientransparenzgesetz und ignoriert Kopfverbot

SPÖ soll BMVIT die Inseratenkosten rückerstatten

Wien (OTS) - Obwohl das Medientransparenzgesetz im Nationalrat bereits beschlossen ist, startet Infrastrukturministerin Doris Bures noch einmal eine Inseratenoffensive. In einer heutigen Tageszeitung bewirbt die SPÖ-Ministerin sich mit Bild und Namen, obwohl dies seit 1. Jänner 2012 verboten ist. "Innovationsministerin Bures, so nennt sich die Infrastrukturministerin im Inserat allen Ernstes, verhöhnt mit dieser Eigenwerbung das Medientransparenzgesetz und zeigt deutlich, dass manche Minister unbelehrbar sind. Ungeniert wird inseriert, werden Kopfverbote ignoriert und auf Steuerzahlerkosten die eigene Person beworben. Das BZÖ fordert die SPÖ auf, dem BMVIT die Inseratenkosten zurück zu erstatten und verlangt eine sofortige Stellungnahme von "Inseratenministerin" Bures", so BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner.

Bures ist in der heutigen Ausgabe des Standard im Spezialteil "Smart City" im großflächigen Inserat auf Seite 17. Nachdem nur www.bmvit.gv.at als Kontakt ersichtlich ist, die Fotos vom BMVIT stammen und "Innovationsministerin" Bures in ehrfürchtiger Verbeugung vor namentlich nicht gekennzeichneten chinesischen Staatsbürgern abgebildet ist, geht Petzner vom Infrastrukturministerium als Urheber aus. Alles andere wäre eine Verletzung der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht und ein noch größerer Skandal, wenn eine Ministerin sich illegale Eigenwerbung über ausgegliederte Gesellschaften oder private Geldquellen finanziert. Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ kündigt eine umfassende parlamentarische Anfrage an. "Diese Regierung bricht und beugt Gesetze wie es ihr passt. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!" für Politikerwerbung auf Steuerzahlerkosten", bekräftigt Petzner.

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