LR Achill Rumpold: Städte bisher größte Nutznießer der Ertragsanteile

Städte verschweigen, dass sie von Ertragsanteilen deutlich mehr profitieren als kleine Gemeinden. Gesetzesänderung im Gemeindekonvent beschlossen

Klagenfurt (OTS) - "Es ist eine Unverschämtheit, wie die Bürgermeister der Städte, allen voran jener von Klagenfurt, von ihren eigenen Unzulänglichkeiten ablenken wollen und die Bürger mit unhaltbaren Drohungen verunsichern", hält heute LR Achill Rumpold fest. Bekanntlich haben die Bürgermeister der Kärntner Städte heute in den Raum gestellt, wichtige Bürgeranliegen nicht mehr finanzieren zu können, wenn das Mindestsicherungsgesetz geändert werden sollte. Nach dem neuen Gesetz wird die Zuzahlung der Gemeinden zum Sozialsystem nach ihrer Finanzkraft bewertet. Dagegen wehren sich nun die Bürgermeister der Städte, weil bisher nicht die Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde entscheidend für die Kofinanzierung war und damit die Städte wesentlich im Vorteil waren.

Die Bürgermeister der Kärntner Städte verschweigen auch, dass sie die großen Profiteure bei den Ertragsanteilen sind. Denn eine durchschnittliche Landgemeinde hat mehr als ein Drittel weniger Einnahmen aus den Ertragsanteilen als die Städte. Pro Kopf entfallen auf eine Landgemeinde zwischen 600 bis 700 Euro Ertragsanteile, während Klagenfurt und Villach rund 975 Euro pro Kopf erhalten. Für Klagenfurt bedeutet das rund 90 Mio. Euro im Jahr aus den Ertragsanteilen und für Villach heißt das rund 56 Mio. im Jahr. St. Veit erhält über 9 Mio. im Jahr, Völkermarkt über 8 Mio. Euro, Wolfsberg immerhin 21 Mio. Euro, Feldkirchen über 10 Mio. Euro und Hermagor knapp 5 Mio. Euro.

In allen anderen Bundesländern ist die Finanzkraft der Kommunen bereits entscheidend für die Kofinanzierung der Sozialhilfe. Außerdem sei die Gesetzesänderung laut Rumpold im Gemeindekonvent beschlossen worden. "Nicht das Land profitiert von der Gesetzesänderung sondern ausschließlich die strukturschwachen Gemeinden", erklärt Rumpold.

Das Sozialbudget habe aber unter der Verantwortung von SPÖ-Referenten zwischen 1998 und 2008 durchschnittliche Wachstumsraten von mehr als 10 % aufgewiesen und sich mehr als verdoppelt. "Die SPÖ hat die Mindestsicherung im Bund erzwungen, obwohl sie den Gemeinden Mehrkosten von über 50 Mio. Euro im Jahr beschert. Die SPÖ fordert, will aber keinen Beitrag leisten", so Rumpold. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Kärnten
Presseabteilung
Tel.: +43 (0)463 5862
landespartei@oevpkaernten.at
www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0002