LR Achill Rumpold: Städte bisher größte Nutznießer der Ertragsanteile

Klagenfurt (OTS) - "Es ist eine Unverschämtheit, wie die
Bürgermeister der Städte, allen voran jener von Klagenfurt, von ihren
eigenen Unzulänglichkeiten ablenken wollen und die Bürger mit
unhaltbaren Drohungen verunsichern", hält heute LR Achill Rumpold
fest. Bekanntlich haben die Bürgermeister der Kärntner Städte heute
in den Raum gestellt, wichtige Bürgeranliegen nicht mehr finanzieren
zu können, wenn das Mindestsicherungsgesetz geändert werden sollte.
Nach dem neuen Gesetz wird die Zuzahlung der Gemeinden zum
Sozialsystem nach ihrer Finanzkraft bewertet. Dagegen wehren sich nun
die Bürgermeister der Städte, weil bisher nicht die Finanzkraft der
jeweiligen Gemeinde entscheidend für die Kofinanzierung war und damit
die Städte wesentlich im Vorteil waren.

Die Bürgermeister der Kärntner Städte verschweigen auch, dass sie die
großen Profiteure bei den Ertragsanteilen sind. Denn eine
durchschnittliche Landgemeinde hat mehr als ein Drittel weniger
Einnahmen aus den Ertragsanteilen als die Städte. Pro Kopf entfallen
auf eine Landgemeinde zwischen 600 bis 700 Euro Ertragsanteile,
während Klagenfurt und Villach rund 975 Euro pro Kopf erhalten. Für
Klagenfurt bedeutet das rund 90 Mio. Euro im Jahr aus den
Ertragsanteilen und für Villach heißt das rund 56 Mio. im Jahr. St.
Veit erhält über 9 Mio. im Jahr, Völkermarkt über 8 Mio. Euro,
Wolfsberg immerhin 21 Mio. Euro, Feldkirchen über 10 Mio. Euro und
Hermagor knapp 5 Mio. Euro.

In allen anderen Bundesländern ist die Finanzkraft der Kommunen
bereits entscheidend für die Kofinanzierung der Sozialhilfe. Außerdem
sei die Gesetzesänderung laut Rumpold im Gemeindekonvent beschlossen
worden. "Nicht das Land profitiert von der Gesetzesänderung sondern
ausschließlich die strukturschwachen Gemeinden", erklärt Rumpold.

Das Sozialbudget habe aber unter der Verantwortung von SPÖ-Referenten
zwischen 1998 und 2008 durchschnittliche Wachstumsraten von mehr als
10 % aufgewiesen und sich mehr als verdoppelt. "Die SPÖ hat die
Mindestsicherung im Bund erzwungen, obwohl sie den Gemeinden
Mehrkosten von über 50 Mio. Euro im Jahr beschert. Die SPÖ fordert,
will aber keinen Beitrag leisten", so Rumpold. (Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung
Tel.: +43 (0)463 5862
mailto:[email protected]
www.oevpkaernten.at

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