ÖGTP kritisiert ISTA-Milliarde!

Wien (OTS) - Laut Pressemeldungen haben die Bundesminister Töchterle und Fekter am 22. Februar zusammen mit LH Pröll dem IST Austria eine betragsmäßig und zeitlich weit über den Bundesfinanzrahmen 2012 - 2015 hinausreichende Förderung aus Bundes-und Landesmitteln von rund 1,4 Milliarden Euro für die Jahre 2017 -2026 zugesagt. Der Vorstand der ÖGTP protestiert entschieden gegen diese unübliche und unangemessene Vorgangsweise, die auf Bundesseite durch keinen Ministerratsbeschluss gedeckt ist, keinem der gesetzlich vorgesehenen Beratungsgremien (Wissenschaftsrat und Rat für Forschung & Technologieentwicklung) ex ante zur Stellungnahme vorgelegt wurde und auch sonst geltende Gesetzesbestimmungen ignoriert:

- Das Bundesgesetz über das IST Austria vom 19. Mai 2006 sieht alle vier Jahre die Durchführung einer Evaluation vor. Eine erstmalige Evaluation hat im Jänner 2011 stattgefunden, die übrigens schwere formale und methodische Mängel aufweist. Die nächste Evaluation ist somit für 2015 vorgesehen und wird hoffentlich korrekt durchgeführt. Eine Förderungszusage bis zum Jahr 2026 ist daher eine unzulässige Präjudizierung vieler künftiger Evaluationen, über deren Ergebnisse jeweils dem Nationalrat zu berichten sein wird.

- Der Nationalrat hat am 18. Mai 2011 ein Bundesfinanzrahmengesetz 2012 - 2015 beschlossen. Eine verbindliche Förderungszusage der öffentlichen Hand, die bis zum Jahr 2026 beträchtliche Erhöhungen vorsieht, ist daher eine unzulässige Präjudizierung der Budgethoheit des Parlaments (und auch des NÖ-Landtags) für die Jahre nach 2015.

Der Vorstand der ÖGTP empfiehlt daher der Bundesregierung dringend, eine Förderungszusage an das IST Austria in Analogie zu den für den Universitätsbereich geltenden gesetzlichen Regelungen jeweils nur für drei Jahre auszusprechen, bzw. diese mit dem Abschluss einer Leistungs-vereinbarung nach dem Muster des § 13 UG 2002 zu junktimieren. Von den ISTA-Leitungsorganen wurde bisher im Gegensatz zu allen Uni- und Akademieinstituten kein Leistungsbericht und keine Wissensbilanz über die vergangenen Jahre vorgelegt. Es existiert bis heute auch kein professioneller Entwicklungsplan für die kommenden Jahre und kein objektives, internationalen Standards entsprechendes Verfahren zur Qualitätssicherung im Sinne von § 5 Abs 2 des IST-Austria-Gesetzes.

Alle Institute der ÖAW und der Unis unterziehen sich laufend transparenten und strengen Evaluationen - viele exzellente unter ihnen sind dennoch unterdotiert. Daher ist diese einseitige Bevorzugung des IST Austria unverständlich und widerspricht allen Regeln eines fairen Wettbewerbs.

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ÖGTP-Vorstand: Dr. Norbert Rozsenich e.h.
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