ÖGTP kritisiert ISTA-Milliarde!

Wien (OTS) - Laut Pressemeldungen haben die Bundesminister
Töchterle und Fekter am 22. Februar zusammen mit LH Pröll dem IST
Austria eine betragsmäßig und zeitlich weit über den
Bundesfinanzrahmen 2012 - 2015 hinausreichende Förderung aus Bundes-
und Landesmitteln von rund 1,4 Milliarden Euro für die Jahre 2017 -
2026 zugesagt. Der Vorstand der ÖGTP protestiert entschieden gegen
diese unübliche und unangemessene Vorgangsweise, die auf Bundesseite
durch keinen Ministerratsbeschluss gedeckt ist, keinem der gesetzlich
vorgesehenen Beratungsgremien (Wissenschaftsrat und Rat für Forschung
& Technologieentwicklung) ex ante zur Stellungnahme vorgelegt wurde
und auch sonst geltende Gesetzesbestimmungen ignoriert:

- Das Bundesgesetz über das IST Austria vom 19. Mai 2006 sieht alle
vier Jahre die Durchführung einer Evaluation vor. Eine erstmalige
Evaluation hat im Jänner 2011 stattgefunden, die übrigens schwere
formale und methodische Mängel aufweist. Die nächste Evaluation ist
somit für 2015 vorgesehen und wird hoffentlich korrekt durchgeführt.
Eine Förderungszusage bis zum Jahr 2026 ist daher eine unzulässige
Präjudizierung vieler künftiger Evaluationen, über deren Ergebnisse
jeweils dem Nationalrat zu berichten sein wird.

- Der Nationalrat hat am 18. Mai 2011 ein Bundesfinanzrahmengesetz
2012 - 2015 beschlossen. Eine verbindliche Förderungszusage der
öffentlichen Hand, die bis zum Jahr 2026 beträchtliche Erhöhungen
vorsieht, ist daher eine unzulässige Präjudizierung der Budgethoheit
des Parlaments (und auch des NÖ-Landtags) für die Jahre nach 2015.

Der Vorstand der ÖGTP empfiehlt daher der Bundesregierung
dringend, eine Förderungszusage an das IST Austria in Analogie zu den
für den Universitätsbereich geltenden gesetzlichen Regelungen jeweils
nur für drei Jahre auszusprechen, bzw. diese mit dem Abschluss einer
Leistungs-vereinbarung nach dem Muster des § 13 UG 2002 zu
junktimieren. Von den ISTA-Leitungsorganen wurde bisher im Gegensatz
zu allen Uni- und Akademieinstituten kein Leistungsbericht und keine
Wissensbilanz über die vergangenen Jahre vorgelegt. Es existiert bis
heute auch kein professioneller Entwicklungsplan für die kommenden
Jahre und kein objektives, internationalen Standards entsprechendes
Verfahren zur Qualitätssicherung im Sinne von § 5 Abs 2 des
IST-Austria-Gesetzes.

Alle Institute der ÖAW und der Unis unterziehen sich laufend
transparenten und strengen Evaluationen - viele exzellente unter
ihnen sind dennoch unterdotiert. Daher ist diese einseitige
Bevorzugung des IST Austria unverständlich und widerspricht allen
Regeln eines fairen Wettbewerbs.

Rückfragehinweis:
ÖGTP-Vorstand: Dr. Norbert Rozsenich e.h.
norbert.rozsenich@gmx.at, 0680 300 99 48, www.techpol.at

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