LH Dörfler:"Ich sehe der AK-Klage sehr gelassen entgegen"

LH Dörfler zur Klage der AK gegen das Land Kärnten wegen aufgekündigten Arbeitnehmerförderungsvertrages

Klagenfurt (OTS/LPD) - In einer Pressekonferenz heute, Donnerstag, nahm Landeshauptmann Gerhard Dörfler nicht nur zur Klage der AK Kärnten Stellung. Er legte auch die Fördergelder des Landes an die Arbeiterkammer vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 offen und skizzierte zudem die Abwicklung der Arbeitnehmerförderung in der Steiermark und Salzburg.

Laut dem Landehauptmann wurden die Verträge vom 26. 9. 2000 und vom 1. 6 2006 des Landes mit der Kärntner Arbeiterkammer im Bereich der direkten und indirekten Förderungen (Pendlerförderung, Konsumentenschutz, Wohnbauzuschuss etc ) fristgerecht am 16. 12. 2009 gekündigt. "Ich sehe dieser Klage gelassen entgegen und es ist erstaunlich, dass AK-Präsident Günther Goach bzw. seine Ratgeber drei Jahren brauchten, das Land zu klagen. Entweder er will Verträge nicht lesen oder er will andere Spielregeln nicht akzeptieren", fand Dörfler klare Worte.

Der Landeshauptmann gab auch unmissverständlich zu verstehen, dass in Sparzeiten nicht nur der Bund, Länder und Gemeinden, sondern auch die Kammern ihren Beitrag leisten müssten. "Vor den Glastempeln der Kammern darf das Sparen nicht haltmachen. Das eigene AK-Budget aufzufetten, ist ab nun nicht mehr möglich, und darf auch nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen", so Dörfler. Gleichzeitig forderte der Landeshauptmann eine Offenlegung der Führungsgehälter der AK Kärnten. Er gab bekannt, dass er AK-Präsident Goach in einem Schreiben auffordern werde, dem Beispiel der AK Steiermark und der AK Salzburg zu folgen und aus eigenen Mitteln 400.000 Euro für die Kärntner Arbeitnehmerförderung bereitzustellen.

In Bezug auf die Gesamtfördersumme des Landes vom Jahr 2000 bis 2010 gab Dörfler bekannt, dass seitens des Landes 9.193.405,87 Euro an die AK ausbezahlt wurden. "Pro Jahr erhielt die AK 835.764,17 Euro, davon entfielen auf den Konsumentenschutz 363.364,17 Euro und für die Abwicklung 472.400 Euro", nannte er konkrete Zahlen. Durch die Abwicklung seitens des Landes Kärnten werde man sich in den nächsten fünf Jahren 1.612.000 Euro einsparen.

Der Landeshauptmann brachte auch Bundesländervergleiche mit der Steiermark und Salzburg. In der Steiermark überweist das Land an die AK für den Fahrkostenzuschuss jährlich 800.000 Euro an die AK. Die AK ihrerseits zahlt 400.000 Euro. "In der Steiermark werden 11.000 Pendler, ab einer Entfernung von 25 Kilometern gefördert, in Kärnten 21.000 Pendler", berichtete Dörfler. In Salzburg zahlt das Land für den Konsumentenschutz an die AK 100.000 Euro.
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