LH Dörfler zur Klage der AK gegen das Land Kärnten wegen aufgekündigten Arbeitnehmerförderungsvertrages
Klagenfurt (OTS/LPD) - In einer Pressekonferenz heute, Donnerstag,
nahm Landeshauptmann Gerhard Dörfler nicht nur zur Klage der AK
Kärnten Stellung. Er legte auch die Fördergelder des Landes an die
Arbeiterkammer vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 offen und skizzierte
zudem die Abwicklung der Arbeitnehmerförderung in der Steiermark und
Salzburg.
Laut dem Landehauptmann wurden die Verträge vom 26. 9. 2000 und
vom 1. 6 2006 des Landes mit der Kärntner Arbeiterkammer im Bereich
der direkten und indirekten Förderungen (Pendlerförderung,
Konsumentenschutz, Wohnbauzuschuss etc\x{2588}) fristgerecht am 16. 12. 2009
gekündigt. "Ich sehe dieser Klage gelassen entgegen und es ist
erstaunlich, dass AK-Präsident Günther Goach bzw. seine Ratgeber drei
Jahren brauchten, das Land zu klagen. Entweder er will Verträge nicht
lesen oder er will andere Spielregeln nicht akzeptieren", fand
Dörfler klare Worte.
Der Landeshauptmann gab auch unmissverständlich zu verstehen, dass
in Sparzeiten nicht nur der Bund, Länder und Gemeinden, sondern auch
die Kammern ihren Beitrag leisten müssten. "Vor den Glastempeln der
Kammern darf das Sparen nicht haltmachen. Das eigene AK-Budget
aufzufetten, ist ab nun nicht mehr möglich, und darf auch nicht zu
Lasten der Steuerzahler gehen", so Dörfler. Gleichzeitig forderte der
Landeshauptmann eine Offenlegung der Führungsgehälter der AK Kärnten.
Er gab bekannt, dass er AK-Präsident Goach in einem Schreiben
auffordern werde, dem Beispiel der AK Steiermark und der AK Salzburg
zu folgen und aus eigenen Mitteln 400.000 Euro für die Kärntner
Arbeitnehmerförderung bereitzustellen.
In Bezug auf die Gesamtfördersumme des Landes vom Jahr 2000 bis
2010 gab Dörfler bekannt, dass seitens des Landes 9.193.405,87 Euro
an die AK ausbezahlt wurden. "Pro Jahr erhielt die AK 835.764,17
Euro, davon entfielen auf den Konsumentenschutz 363.364,17 Euro und
für die Abwicklung 472.400 Euro", nannte er konkrete Zahlen. Durch
die Abwicklung seitens des Landes Kärnten werde man sich in den
nächsten fünf Jahren 1.612.000 Euro einsparen.
Der Landeshauptmann brachte auch Bundesländervergleiche mit der
Steiermark und Salzburg. In der Steiermark überweist das Land an die
AK für den Fahrkostenzuschuss jährlich 800.000 Euro an die AK. Die AK
ihrerseits zahlt 400.000 Euro. "In der Steiermark werden 11.000
Pendler, ab einer Entfernung von 25 Kilometern gefördert, in Kärnten
21.000 Pendler", berichtete Dörfler. In Salzburg zahlt das Land für
den Konsumentenschutz an die AK 100.000 Euro.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NKL
